Aktuell

Nachhaltige Strompreiserhöhung

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger!

Wenn Sie weiterhin die hohen Strompreise oder in Zukunft noch höhere Strompreise bezahlen wollen, müssen sie am 9. Juni Ja stimmen. Was die Befürworter dieser Stromvorlage leider nicht sagen, dass bei einem Ja in Zukunft hauptsächlich Wind und Sonnenstrom gefördert wird. Das ist zwar nachhaltig, hat aber auch einen Preis.

Zum einen müssen grossflächig die Stromnetze ausgebaut und unterhalten werden, das bezahlt der Stromkunde. Zweitens: Sonne und Wind schicken zwar keine Rechnung, aber das ist unsicherer Flatterstrom, wenn sie zuviel Strom produzieren, müssen andere Kraftwerke ihre Leistung reduzieren (Wasserkraftwerke). Diese Reduktion machen die Wasserkraftbetreiber nicht gratis, das bezahlt der Stromkunde. Drittens: Der Bund hat in Birr ein grosses Dieselnotstromkraftwerk für 500 Mio. gebaut, um im Notfall das Stromnetz zu stützen, bezahlt vom Stromkunden. Viertens: Die rot-grüne deutsche Regierung schaltet immer mehr, teilweise modernste Kohlekraftwerke ab, und will mit Flatterstrom (Wind und Sonne) ein Industrieland mit Strom versorgen. Das verursacht in Deutschland, aber auch bei uns höhere Stromkosten, weil bei einem Mangel an Strom an der europäischen Strombörse in Paris und Leibzig teuer eingekauft werden muss.

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn der Staat zu stark ideologisch in den Markt eingreift, gibt es zu viele Fehlentwicklungen. Darum sage ich NEIN am 9. Juni zu diesem Stromgesetz.


Paul Fischlin, Oberarth

SVP sagt Nein und einmal JA

Medienmitteilung 23. April 2024

Die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz behandelte die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2024 und bot Raum für Diskussionen zu aktuellen Themen, darunter die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die SVP Schwyz setzte sich kritisch mit den Vorlagen auseinander und spricht klare Empfehlungen aus.

SVP-Regierungsrat und Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler empfiehlt beide Krankenkassen-Vorlagen klar zur Ablehnung.

Anstelle von Parteipräsident Roman Bürgi, der als Mitglied der Finanzkommission in Bern weilte und erst später zur Versammlung erscheinen konnte, begrüsste Kantonalsekretär und Kantonsrat Samuel Lütolf zur Parteiversammlung mit Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2023.

René Krauer, Ortsparteipräsident und Kantonsrat aus Schwyz, begrüsste darauf die Kantonalpartei im Hauptort Schwyz und führte in einem kurzen historischen Abriss die Geschichte der Ortschaft Schwyz aus.

Als erste Vorlage wurde die Prämien-Entlastungs-Initiative beraten. Die Pro-Argumente für die Vorlage wurden vom ehemaligen SP-Präsidenten Andreas Marty vorgestellt. Aus Sicht des Sozialdemokraten brauche es die Initiative, damit sich die Leute die Krankenkasse weiterhin leisten können. Als Gegensprecher zeigte sich Herbert Huwiler als Finanzdirektor nicht halb so euphorisch. Die Vorlage sei nämlich mit enormen Kosten verbunden. Die Kosten sind schlichtweg horrend: Mit der SP-Initiative kommen jährlich 4.5 Milliarden Franken hinzu. Dies läuft auf zusätzliche Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Franken bis 2030 hinaus. Allein für den Kanton Schwyz bedeutet die Initiative Mehrkosten von 33 bis 45 Millionen Schweizerfranken. Vorlagen die viel versprechen, ohne aufzuzeigen, wie die Kosten dafür gedeckt werden können, ist die SVP nicht bereit zu unterstützen. Schlussendlich folgt die Schwyzer SVP ihrem Regierungsrat einstimmig und empfiehlt die Vorlage abzulehnen.

Ebenfalls vorgestellt durch Herbert Huwiler wurde die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Kurzgesagt: Die Kostenbremse-Initiative ist viel zu kompliziert, führt zur Rationierung von medizinischen Leistungen und gefährdet schlussendlich die Qualität im Gesundheitswesen. Die Schwächen der vorliegenden Initiative konnten mit dem indirekten Gegenvorschlag jedoch aufgenommen werden. Der indirekte Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, wenn die Vorlage an der Urne abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag beinhaltet klare Ziele für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und mit diesen Kosten- und Qualitätszielen soll das Kostenwachstum auf ein effizientes Mass beschränkt werden. Aus diesen Gründen lehnt die SVP Kanton Schwyz die Volksinitiative ebenfalls einstimmig ab.

Die dritte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde von Neo-Kantonsrat Fredy Prachoinig aus Schwyz vorgestellt. Mit der Initiative wird einfach bestimmt, dass jeder sich impfen lassen kann, aber keiner sich impfen lassen muss. Die Initiative würde vor dem Hintergrund der immer weiter verschärften Zertifikatspflicht während der Corona-Pandemie lanciert. Nichtsdestotrotz ist aus Sicht der SVP aber nichts gegen die Vorlage, welche simpel festhalten möchte, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen – und dass Betroffene für die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren dürfen. Fredy Prachoinig sagt dazu: «Der Vorlage kann ohne Bedenken zugestimmt werden, ohne dass Risiken oder Nebenwirkungen zu befürchten wären.» Die Parteibasis stimmte der Volksinitiative sodann auch grossmehrheitlich zu.

Als letzte Bundesvorlage referierte Ständerat Pirmin Schwander zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Nach kurzer Zeit wird klar. Dieses Stromgesetz tönt zwar gut, wird aber leider nicht den erhofften Nutzen bringen. Die Schweiz braucht eine preiswerte, sichere und umweltschonende Stromversorgung. Leider wird die Stromversorgung mit einem Solar- und Windenergiezwang nicht verlässlicher. Zudem ist es sehr stossend, dass den Anstössern und Standortgemeinden jegliche Mitwirkung und Rechtsmittel weggenommen werden. Für eine Lösung, die das eigentliche Problem gar nicht löst. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt das neue Stromgesetz deshalb klar zu Ablehnung.

Zum Schluss der Versammlung wurde auch noch die kantonale Vorlage, Teilrevision der Geschäftsordnung besprochen. In Bezug auf den Inhalt der Vorlage scheint die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen auch in der SVP unbestritten. Die Frage, ob die Kantonsratsdebatten zukünftig live übertragen werden sollen, steht aber unter gewisser Kritik. Die Schwyzer SVP ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Debattenkultur im Kantonsrat unter der Live-Übertragung leiden würde und empfiehlt die Vorlage daher zu Ablehnung.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/svp-sagt-nein-und-einmal-ja/

Gratulation zur Wahl

Wir gratulieren Sonja Böni zur Wahl in den Gemeinderat mit 850 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 474. Ebenso gratulieren wir Stefan Helfenstein aus Wollerau zur Wiederwahl in den Bezirksrat Höfe.

Sonja Böni
Stefan Helfenstein

Herzlichen Dank für die Unterstützung unserer Kandidaten.

Wahlresultate Gemeinde Wollerau
Wahlresultate Bezirk Höfe

Siehe auch:

Wahlen 14. April 2024 (Gemeinderat & Bezirksrat)

Einstimmig gewählt: Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz

Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 23.03.2024 in Langenthal BE

Die Delegierten der SVP Schweiz wählten an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig Nationalrat Marcel Dettling (SZ) zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024: Sie sagen klar Nein zum Stromgesetz sowie zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative.

Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz. Die Delegierten wählten den Schwyzer Nationalrat an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig. In seiner Rede erklärte Marcel Dettling, dass er die gute Arbeit seines Vorgängers Marco Chiesa fortführen werde. „Wir verteidigen auch in Zukunft unsere Freiheit und Unabhängigkeit und lassen uns nicht von fremden Vögten drangsalieren!“ Und in Richtung EU sagte Dettling: „In der Schweiz regiert das Volk und nicht Bürokraten in Brüssel.“

Neben dem neuen Präsidenten wählten die Delegierten wie alle zwei Jahre üblich auch die Parteigremien. Im Parteileitungsausschuss nimmt neu Nationalrat Michael Graber (VS) Einsitz. Neuer Vizepräsident wird – neben den Nationalrätinnen Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Céline Amaudruz (GE) – der Zürcher Nationalrat Thomas Matter.

Die Vizepräsidentinnen Magdalena Martullo-Blocher und Céline Amaudruz würdigten den scheidenden Präsidenten Marco Chiesa. „Er war der erste SVP-Präsident aus der lateinischen Schweiz“, so Martullo-Blocher. Viele hätten geglaubt, unter ihm würde es mediterraner zu und her gehen. „Marco Chiesa hat aber von Anfang an klar gemacht, dass er sich entschieden für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt.“ Chiesa sei mit der schwierigen Mission angetreten bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zusätzlich 100‘000 Wählerstimmen zu holen, so Céline Amaudruz. „Er hat das Ziel erreicht!“ Die SVP erzielte 2023 das drittbeste Resultat ihrer Geschichte – sie gewann 9 zusätzliche Sitze und erreichte einen Wähleranteil von 27.9% (plus 2,3%).

Die Delegierten verabschiedeten Marco Chiesa, mit Standing Ovations.

Abstimmungsparolen: Die Delegierten sagen drei Mal Nein

Für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 fassten die Delegierten der SVP Schweiz folgende Parolen:

  • Nein-Parole (300 Nein- zu 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
  • Nein-Parole (329 Nein- zu 11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
  • Nein-Parole (242 Nein- zu 149 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) zum Stromgesetz, respektive Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes).

An der Versammlung in Langenthal nahmen 401 Delegierte und 257 Gäste teil.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/einstimmig-gewaehlt-marcel-dettling-ist-neuer-praesident-der-svp-schweiz/

Siehe auch:

Tagesschau vom 23.03.2024: Hauptausgabe

SVP blickt auf erfolgreiche Wahlen zurück

Medienmitteilung

Die Schwyzer SVP blickt an Ihrer Generalversammlung vom 12. März 2024 auf die äusserst erfolgreichen Wahlen zurück. Neu ist die Schweizerische Volkspartei nämlich mit 38 Mitgliedern im Kantonsrat vertreten, dazu konnten die drei Sitze im Regierungsrat erfolgreich verteidigt werden.

Die an der Generalversammlung anwesenden und 2024 neu gewählten Kantonsräte der Schwyzer SVP

Parteipräsident und Nationalrat Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz mit über 100 anwesenden Mitgliedern im Hotel Drei Könige in Einsiedeln. In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr würdigte Bürgi die engagierte Arbeit der SVP-Ortssektionen in einem ereignisreichen Jahr, welches von den eidgenössischen und kantonalen Erneuerungswahlen geprägt war. Die hartnäckige Arbeit und der immense Einsatz zugunsten der Bevölkerung waren letztendlich auch ausschlaggebend für das grosse Vertrauen, das die Schwyzer Wählerschaft der SVP entgegengebracht hat. Mit einem Wähleranteil von über 38 Prozent bei den letzten kantonalen Wahlen konnte die SVP ein historisches Bestresultat erzielen. Zudem gelang es der Partei, ihre drei Sitze im Regierungsrat erfolgreich zu verteidigen.

Nach dem Jahresbericht des Präsidenten Roman Bürgi erläuterte Fraktionspräsident Manuel Mächler die Ereignisse des vergangenen Jahres im Schwyzer Kantonsrat. Erfreulicherweise wurde die Arther Kantonsrätin Heimgard Vollenweider seit dem vergangenen Jahr neu als Ersatzstimmenzählerin eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist aber auch die bevorstehende Wahl von Kantonsrat Max Helbling zum voraussichtlichen neuen Kantonsratspräsidenten im kommenden Sommer. Des Weiteren nehmen verschiedene bedeutende Infrastrukturprojekte endlich Fahrt auf, insbesondere durch das Engagement des äusserst aktiven SVP-Regierungsrats und Landammanns André Rüegsegger, der nun weitere vier Jahre im Baudepartement verantwortungsvoll agieren wird.

Dennoch bleibt das starke Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung ein anhaltendes Anliegen der SVP-Fraktion. Mit bereits über 1’700 Mitarbeitern ist die kantonale Verwaltung der bei weitem grösste Arbeitgeber im Kanton. Trotz verschiedener Bemühungen, die Bürokratie und das Verwaltungswachstum einzudämmen, wird die SVP von den anderen Parteien oft allein gelassen. In die neue Legislatur darf die Partei mit einer starken 38-köpfigen Fraktion starten. Die SVP ist dankbar für das grosse Vertrauen der Stimmbevölkerung und möchte die Chance nutzen, um die SVP-Politik im Kanton Schwyz noch stärker voranzutreiben.

Zum Abschluss der Versammlung wurde Max Helbling für seine langjährige Arbeit als scheidender Vizepräsident der Kantonalpartei gewürdigt. Neu in das Amt des Vizepräsidenten gewählt wurde Lukas-Fritz Hüppin aus Wangen. Ebenfalls wurden Wendelin Schelbert als Wahlkampfleiter und Samuel Lütolf, der den Wahlkampf als politischer Sekretär sehr aktiv unterstützte, für ihre erfolgreiche Arbeit bei den vergangenen eidgenössischen und kantonalen Wahlen verdankt.

Wahlfeier SVP Schweiz Präsident

Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Sekretariat, Frau Pia Gisler-Blattmann
Breitenstrasse 24, 6422 Steinen
Tel. +41 41 838 19 10 | sekretariat@svp-sz.ch

Liebes Mitglied der SVP Kanton Schwyz

Am Samstag, 23. März 2024 wird unser Nationalrat, Marcel Dettling in Langenthal, zum Parteipräsident der SVP Schweiz gewählt. Eine Delegation der SVP fahren bereits am Morgen mit dem Car zu diesem Anlass.

Seine Wahl soll auch bei uns gebührend gefeiert werden. Deshalb organisiert die Kantonalpartei im Kanton Schwyz eine Wahlfeier.

Das Fest findet am Abend des Wahltages, Samstag, 23. März 2024 in der Schanzä-Stubä, Schnabelsbergstrasse 31 in 8840 Einsiedeln statt. Es ist vorgesehen, dass die Feier um 18.00 Uhr beginnt.

Roman Bürgi, Nationalrat und Parteipräsident, führt durch den Abend. Der Anlass wird musikalisch umrahmt. Die SVP des Kantons Schwyz sowie die Organisatoren freuen sich auch auf deine Teilnahme.


Schanzä-Stubä

Ja zur 13. AHV-Rente: Das ist die Quittung für die Geldverschwendung im Bundeshaus!

Medienmitteilung

Mitte-links verschleudert Milliarden an Steuerfranken im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und für den Status S. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente ist die Quittung für diese Geldverschwendung ins Ausland. Mit fatalen Folgen: Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV und im Bundeshaushalt. Nun muss die Linke Verantwortung übernehmen: Für höhere Steuern und noch mehr Lohnabzüge.

Die SVP bedauert das Ja zur AHV-Initiative. Die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften bringen die AHV und die Bundesfinanzen in massive Schwierigkeiten. Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV um 5 Milliarden Franken – pro Jahr! Die dafür nötigen höheren Steuern und Lohnabzüge haben die Linken zu verantworten. Wie immer muss der Mittelstand für die linke Politik büssen.

Die SVP fordert dagegen, dass die Initiative ohne höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge umgesetzt werden muss. Die Linke will die Kaufkraft stärken und nimmt gleichzeitig dem Mittelstand, den Familien und der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus dem Portemonnaie. Bei diesem Taschenspieler-Trick wird die SVP nicht mitmachen. Die Mehrkosten der AHV-Initiative sind durch Einsparungen zu kompensieren.

Die Kassen des Bundes sind schon jetzt leer: Die Asylausgaben explodieren, der Schuldenberg erreicht eine Rekordhöhe von über 140 Milliarden Franken und 2027 rechnet der Bund bereits mit über 3 Milliarden Franken Defizit. Gleichzeitig verschleudert Mitte-links Milliarden Franken ins Ausland: Asyl und Status S (4 Milliarden), Entwicklungshilfe (rund 4 Milliarden pro Jahr), Ukraine (6 Milliarden geplant). Diese Verwahrlosung der Politik hat dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente auf breite Zustimmung stiess.

Im Vorfeld der Abstimmung begründeten viele Wählerinnen und Wähler ihr Ja zu dieser teuren und unsozialen Vorlage damit, dass in Bundesbern für alles Geld vorhanden ist, nur nicht für die Schweiz und die eigene Bevölkerung. Diese Entwicklung ist fatal – insbesondere angesichts der leeren Bundeskasse. Deshalb ist klar: Die Geldverschwender von Mitte-links müssen jetzt gestoppt werden. Die Mehrkosten für die AHV-Initiative sind im Bundeshaushalt einzusparen: Das Asyl-Chaos ist zu stoppen, die Entwicklungshilfe zu kürzen und der Status S aufzuheben.

Zudem sind die tieferliegenden Ursachen des Kaufkraftverlusts der Bevölkerung zu bekämpfen, den die verfehlte linke Politik der anderen Parteien verursacht:

  • Mitte-links stellt die Kernkraftwerke ab – und verteuert so den Strom.
  • Mitte-links drückt das Energiegesetz durch – und verteuert so die Energie.
  • Mitte-links öffnet die Schleusen für eine masslose Zuwanderung – und verteuert so Mieten und Wohnen.

Linke Umverteilungspolitik korrigieren

Das Nein zur Renteninitiative trübt die düsteren Aussichten für eine stabile Altersvorsorge weiter. Nun werden die finanziell nachteiligen Auswirkungen der demografischen Entwicklung weiterhin nicht eingedämmt. Umso mehr wird sich die SVP auch in Zukunft mit aller Kraft für die Sicherung der Renten und eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge einsetzen. Die linke Umverteilungspolitik führt in die Sackgasse und muss bei nächster Gelegenheit korrigiert werden.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/ja-zur-13-ahv-rente-das-ist-die-quittung-fuer-die-geldverschwendung-im-bundeshaus/

Klares Zeichen gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz

Über 300 Personen standen bei strömendem Regen ein für die Gemeinde Arth, den Kanton Schwyz und unser Land im Allgemeinen

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist tief beeindruckt vom Engagement und dem Kampfwillen aller Anwesenden der Volksversammlung Buosingen. Als Reaktion auf das geplante Bundesasylzentrum im Dorf Goldau organisierten letzte Woche Donnerstag betroffene Anwohner und die SVP eine Kundgebung, auch Volksversammlung genannt, um ein klares Zeichen gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz zu setzen. Über 300 Personen folgten der Einladung bei strömendem Regen und Wind und trotzten den Elementen tapfer. Nach diversen kämpferischen Ansagen von Kantonsrat Samuel Lütolf, Nationalrat Roman Bürgi, Präsident JSVP Mattia Mettler, Nationalrat Marcel Dettling und dem eindringlichen Referat des direkt-betroffenen Landwirts Beat Odermatt wurde die Resolution von Buosingen verabschiedet.

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau hat in diversen Gesprächen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufgenommen und wird sich weiterhin mit ganzer Kraft gegen das Bundesasylzentrum Buosingen einsetzen. Unsere schöne Gemeinde hat es verdient, dass für sie gekämpft wird.

SVP Wollerau nominiert ihre Kandidaten

Präsident Markus Feusi darf an der Nominationsversammlung im Restaurant Pyramide mit Stolz seine ausgezeichneten Kandidaten zur Besetzung des Kantons- und Gemeinderates vorstellen.

Die SVP Wollerau ist überzeugt, die Listen der anstehenden Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 und der Gemeinderatswahl vom 14. April 2024 mit wirtschaftsfreundlichen und bürgerlich-liberalen Kräften zu besetzen.

Kantonsrat Markus Feusi tritt nach 8 Jahren grossem Einsatz für die Öffentlichkeit von seinem Amt zurück und ist sicher, dass mit einer starken Liste mit Vertretungen aus verschiedenen beruflichen Hintergründen, der SVP-Sitz verteidigt werden kann.

Mit Dr. André Plass, Herzchirurg, Kurt Kühnis, Ingenieur und Roman Bürki, Fachmann Justizvollzug werden sich ausgewiesene Kandidaten der anstehenden Wahl stellen.

Mit Sonja Böni-Wiederkehr, dipl. Kauffrau und Altkantonsrätin sowie über 30 Jahre in der politischen Gemeinde Wollerau wohnhaft, stellt sich eine erfahrene und kompetente Frau für das Amt des Gemeinderates zur Verfügung. Mit ihrer grossen Erfahrung und ihrer Bürgernähe will sie die Erhaltung der Traditionen und die Attraktivität der Gemeinde mitgestalten.

Auch darf mit Freude die Bereitschaft zur anstehenden Wiederwahl des Bezirksrates Stefan Helfenstein, Unternehmer und des RPK-Mitgliedes der Gemeinde Daniel Bruderer, Unternehmer, bekannt gegeben werden.

Unsere Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 und die Kandidatin für die Gemeinderatswahlen vom 14. April 2024

v.l.n.r.: Roman Bürki, Kurt Kühnis, Sonja Böni-Wiederkehr und André Plass