Autor: SVP Arth-Oberarth-Goldau

In den Sümpfen von Bern – Episode 199

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Editorial

Michael Graber, Nationalrat, Brig

Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die anderen Parteien müssen endlich wieder lernen, Gesetze für die Menschen zu machen, nicht für hehre Ziele, die nur viel kosten und nichts ändern.

Im Gegensatz zu den meisten Initianten der Gletscher-Initiative sind wir Walliser mit Gletschern aufgewachsen. Ich habe es bei der Debatte in der vergangenen Woche meinen Ratskollegen gesagt: Es gibt kaum jemanden unter der Bundeshauskuppel, der ein grösseres emotionales und persönliches Interesse daran hat als ich, dass wir die Gletscher bewahren und behalten können.

Um so erstaunter war ich, dass das Wort «Gletscher» im Initiativtext nicht ein einziges Mal vorkommt. Und das ist eigentlich auch richtig so: Denn mit dieser Initiative retten wir keinen einzigen Zentimeter Gletscher. Aber wir machen das Leben für uns alle teurer.

Auch der indirekte Gegenentwurf geht in die genau gleiche Richtung. Oder wie mir der SP-Vertreter am Freitag in der «SRF-Arena» sagte: Der indirekte Gegenentwurf sei «mindestens gleich gut wie die Initiative».

Dass der Mittelstand auf der Strecke bleibt kümmert ausser der SVP niemanden

Worum geht es genau? Die Schweiz soll bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen erzeugen. Dafür definiert der indirekte Gegenentwurf mit Zwischenzielen auf den Prozentpunkt genau, bis wann welcher Sektor wieviel CO2 reduziert haben muss. Alle Unternehmen «müssen» (!) spätestens im Jahr 2050 Netto-Null Emissionen aufweisen und sollen dafür «Fahrpläne» erarbeiten. Das ist nicht nur Planwirtschaft, sondern Fahrplanwirtschaft. Dabei wäre die freie Marktwirtschaft der beste Garant für Innovation und Prosperität und damit auch für Umwelt- und Klimaschutz.

Die Vorlage geht aber noch weiter: So sollen auch Finanzmittelflüsse klimaverträglich werden. Das heisst nicht nur, dass man in seinem Aktienportfolio in Zukunft keine Anteile mehr an Mineralölunternehmen haben darf, sondern auch, dass die Banken keine Hypotheken mehr vergeben dürfen, wenn das zu finanzierende Haus mit Öl beheizt wird. Dass der Mittelstand dabei auf der Strecke bleibt, kümmert mit Ausnahme der SVP niemanden.

Und schliesslich ist es undemokratisch und unredlich, wenn das Parlament dem Volk nach der verlorenen CO2-Gesetz-Abstimmung vor einem Jahr nun scheibchenweise genau das unterjubeln will, was es bereits abgelehnt hat. Zuerst werden die hehren Ziele festgelegt, gegen die niemand, der guten Willens ist, etwas haben kann. Erst in einem zweiten Schritt soll dann das CO2-Gesetz mit den konkreten Massnahmen ergänzt werden. Und das «Beste» kommt zum Schluss: Die Rechnung für diese Gesinnungsethik. Diese haben dann Sie, liebe Leserin, lieber Leser, zu berappen. Salamitaktik wie beim Metzger.

Gletscherinitiative und Gegenvorschlag schaden der Schweiz und bringen dem Klima nichts

Das Klima spielt sich global ab und solange Länder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald rücksichtslos abgeholzt werden, mindestens genauso lange werden sich auch die Gletscher zurückziehen. Wir müssen für uns selbst entscheiden, wie viel uns unser gutes Gewissen Wert ist und wie viel Wohlstand, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit wir durch Selbstbescheidung aufzugeben und umzuverteilen bereit sind.

Viel wichtiger ist jedoch, dass wir wissen, woher wir die Unmengen an Strom holen, die wir für die Dekarbonisierung und den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie benötigen. Vor allem im Winter. Sonst droht uns die Katastrophe einer Strommangellage – mit verheerenden Folgen für uns alle.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/die-undemokratische-salamitaktik-von-mitte-links/

Medienmitteilung 17. Juni 2022

SP und Mitte geben vor, Familien und den Mittelstand entlasten zu wollen. Tatsächlich aber wollen sie noch mehr sozialistische Umverteilung und den hart arbeitenden Menschen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Statt zusammen mit der SVP die Menschen und das Gewerbe konkret zu entlasten, steigt die Mitte-Partei lieber ins Lotterbett der Linken.

Angesichts der hohen Energiepreise kämpft die SVP entschieden für eine echte Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe. Die anderen Parteien hingegen wollen nur noch mehr sozialistische Umverteilung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allen voran fordern SP und Mitte eine mit höheren Steuern und Schulden finanzierte Umverteilung bei den Krankenkassenprämien. Mit dieser Mogelpackung ziehen SP und Mitte die Bevölkerung über den Tisch: Was sie als «Stärkung der Kaufkraft» anpreisen, ist in Wahrheit nichts anderes, als ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie des hart arbeitenden Mittelstandes, der am Ende wieder die Rechnung für diese Politik bezahlen muss.

Die SVP sagt klar Nein zu diesen sozialistischen Forderungen und bekämpft entschieden noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Die finanzielle Situation des Bundes hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren massiv verschlechtert: Neben den 30 Milliarden Franken Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2022 aufgrund der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine weitere zwei bis drei Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben hinzu. SP und Mitte haben zudem allein in der Sommersession 2022 das Bundesbudget massiv zusätzlich belastet:

• Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kostet 3.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.501).
• Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP kostet jedes Jahr weitere 2.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.063).
• Neue zukünftige Finanzhilfen und die durch die Covid-Pandemie verursachten Defizite der SBB sollen rückwirkend mit weiteren Milliarden an Steuerfranken bezahlt werden (Vorlage 22.3008).

Die SVP wird sich in der Herbstsession erneut für eine echte Entlastung der Menschen in der Schweiz einsetzen und hat dazu entsprechende Vorstösse eingereicht:

• Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV, NR Alfred Heer (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
  Der Bundesrat wird beauftragt, bei der AHV die Teuerung für 2023 auszugleichen. Dabei soll wie bisher der «Mischindex» zum Zug kommen. Damit dies weder zu höheren Steuern, noch zu einer höheren, die junge Generation belastenden Verschuldung führt, ist der Teuerungsausgleich durch weniger Ausgaben unter anderem bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung zu finanzieren.
• Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien, NR Thomas De Courten (BL), SR Marco Chiesa (TI)
  Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.
  Statt dass, wie von SP und Mitte in einer populistischen Aktion vorgeschlagen, der Bund seinen Beitrag an die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es gezielt jene Personen zu entlasten, die ihre Krankenkassenprämien noch aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen.
• Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner, NR Thomas Matter (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
  Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner vorsieht.
  Die heutige Eigenmietwertbesteuerung ist unsozial. Sie benachteiligt finanzschwache Rentnerinnen und Rentner, die in einem Eigenheim leben und ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Sie können sich das Leben in ihrem Eigenheim kaum mehr leisten. Damit widerspricht die aktuelle Regelung dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung. Dieser beruht auf der Idee der Altersvorsorge: Im Rentenalter soll kostengünstiges Wohnen ermöglicht werden. Dafür ist schuldenfreies Wohneigentum anzustreben.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/familien-und-den-mittelstand-entlasten-aber-richtig/

Medienmitteilung

Jetzt erst recht: Unterstützen Sie den Kampf der SVP für tiefere Benzinpreise!

Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Die SVP fordert am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat in einem Entlastungspaket die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler. Dass der Ständerat – insbesondere die Vertreter der ländlichen Kantone – das Entlastungspaket ablehnt, ist ein Affront für die hart arbeitende Bevölkerung. Die Vertreter von Mitte und FDP hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten.

Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Januar um rund 50 Rappen gestiegen. Dies verursacht Mehrkosten für private Haushalte, Familien und Gewerbe. Vor allem die Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind davon betroffen. Aber auch der Rest der Bevölkerung spürt den Kaufkraftverlust. Denn die hohen Treibstoffpreise führen auch zu steigenden Konsumentenpreisen. Unter dem Strich bleibt den hart arbeitenden Menschen in unserem Land immer weniger im Portemonnaie. Besonders stossend ist, dass der Bund über die Steuern und Abgaben von den explodierenden Preisen profitiert – über 90 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliessen zum Bund.

SVP-Ständeräte kämpfen für die Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe

Italien, Frankreich und Deutschland haben die Benzinpreise gesenkt. An der von ihr geforderten ausserordentlichen Session kämpft die SVP am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat mit einem Vorstosspaket für die Entlastung von Familien, des Mittelstandes und des Gewerbes.

«Ausserordentliche Umstände rufen nach ausserordentlichen Massnahmen», sagt Ständerat und Parteipräsident Marco Chiesa (TI, Motionen 22.3244 und 22.3356). «Eine befristete Senkung der Schweizer Mineralölsteuern ist gerechtfertigt.» Ständerat Werner Salzmann (BE) fordert höhere steuerliche Abzüge für Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind. Konkret soll der Berufskostenabzug für diese Fahrten auf 6000 Franken angehoben werden (Motion 22.3228). «Mit dieser verhältnismässigen Anpassung kann der Mittelstand entlastet werden.» Ständerat Hansjörg Knecht (AG) verweist auf die Gleichbehandlung von öffentlichem und privatem Verkehr in Krisenzeiten (Motion 22.3243): «Während der Covid-Krise haben Bund und Kantone die Mindererträge des öffentlichen Verkehrs vollständig übernommen. Es ist deshalb zielführend und nötig, dass auch jene Personen, die auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind, von den Folgen des Ukraine-Konflikts entlastet werden.»

Ständerat politisiert am Volk vorbei

Die Ständeräte der anderen Parteien lehnten das Entlastungspaket der SVP ab. Dabei hätten es die Vertreter von Mitte und FDP in der Hand gehabt, zusammen mit der SVP die Schweizer Bevölkerung jetzt zu entlasten. Vor allem die Ablehnung der Vertreter ländlicher Kantone ist völlig unverständlich. Zumal die Entlastungen vor allem ihrer Bevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist, zugutekommen würden.

Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat, der am 16. Juni über das Entlastungspaket der SVP befindet, im Sinne der Menschen in der Schweiz handelt.

Jetzt erst recht: Unterstützen Sie hier den Kampf der SVP für tiefere Benzin- und Dieselpreise!

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/voellig-unverstaendlich-der-staenderat-sagt-nein-zur-senkung-der-benzinsteuern-jetzt-erst-recht-unterstuetzen-sie-den-kampf-der-svp-fuer-tiefere-benzinpreise/

Medienmitteilung

Die Fraktion der SVP lehnt den Rettungsschirm für Energieunternehmen ab – der Bundesrat hat die Energieversorgung sicherzustellen und nicht Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu schützen. Die Fraktion sagt zudem klar Nein sowohl zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative als auch zur Landschaftsinitiative. Diese links-grünen Forderungen sind zu extrem, finanzpolitisch nicht tragbar und gefährden im Falle der Landschaftsinitiative die Energieversorgung der Schweiz. Bei der BVG-Reform spricht sich die SVP einstimmig für ein Festhalten an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage aus.

Die SVP-Fraktion lehnt den bis zu 10 Milliarden Franken umfassenden Rettungsschirm für Energieunternehmen ab. Es liegt an den Eigentümern dieser Firmen, diese mit genügend Mitteln auszustatten. Die SVP unterstützt den Rückweisungsantrag, der die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von juristischen Personen in den Vordergrund stellt. Sie fordert den Bundesrat auf, angesichts der drohenden Katastrophe einer Strom-Mangellage endlich der sicheren und kostengünstigen Energieversorgung der Menschen und des Gewerbes in der Schweiz höchste Priorität einzuräumen, statt Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken behüten zu wollen.

Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschafts-Initiative)» ab. Diese fordert eine strikte Plafonierung der Gebäudezahl und -fläche ausserhalb der Bauzonen. Die Initiative ist nicht nur Gift für die Landwirtschaft, sondern auch äusserst problematisch im Hinblick auf eine bezahlbare und nachhaltige Energieproduktion.

Bei der 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPGII) sollen im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Landschafts-Initiative die Anzahl Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone plafoniert werden. Die SVP-Fraktion lehnt die Teilrevision mit grosser Mehrheit ab, zumal die Vorlage in ihrer jetzigen Ausgestaltung kommunistische Züge trägt und die Eigentumsgarantie sowie den Föderalismus untergräbt.

Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – Rückweisung an den Absender

Auch der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – der das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern will – ist aus Sicht der SVP viel zu extrem und zu teuer. Der Gegenvorschlag würde die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden kosten: So sollen langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Unternehmen mit über 1 Milliarde Franken gefördert werden sowie entsprechende Massnahmen bei Gebäuden mit 2 Milliarden Franken. Zusätzlich zu den Milliarden an Subventionen fordert die Vorlage schwammige «klimaverträgliche» Finanzflüsse, ein faktisches Verbot von Ölheizungen und – falls sich der Antrag der Kommissionsminderheit durchsetzt – Richtwerte für die Landwirtschaft mit Sanktionen bei deren Nichteinhaltung. Die SVP-Fraktion fordert die Rückweisung der Vorlage an den Absender.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/der-bundesrat-muss-endlich-die-energieversorgung-sicherstellen/

MEDIENMITTEILUNG SVP SCHWEIZ

31. Mai 2022

Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme.

Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker des Kleinstaates Schweiz spielen sich als Weltmoralist auf, um der EU und der USA zu gefallen, ohne dafür etwas zu bekommen. Viel mehr trifft diese blinde Sanktionspolitik die Schweizer Bevölkerung ganz direkt.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine Kurskorrektur des Bundesrates: Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen soll die Schweiz nachvollziehen. Aber sie darf sich nicht noch weiter in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Die Aufgabe der Neutralität hat der Schweiz auch als internationale Vermittlerin enorm geschadet. Die Fraktion lehnt deshalb die Änderung des Embargogesetzes einstimmig ab.

Schuldenbremsen-konformer Abbau der Corona-Schulden

Dank der Schuldenbremse konnte unser Land seine Schulden zwischen 2005 und 2019 von ca. 130 Milliarden auf 97 Milliarden senken. Nur dank der Schuldenbremse hatten wir den finanziellen Spielraum die Corona-Ausgaben zu stemmen. Umso mehr darf dieses bewährte Erfolgsmodell nicht angetastet werden.

Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Haltung: Die rund 35 Milliarden Corona-Schulden sollen unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Dass die Linken dieses Erfolgsmodell immer wieder aushebeln und ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen betreiben wollen, lehnt die Fraktion der SVP Schweiz entschieden ab.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/blinde-sanktionspolitik-schadet-vor-allem-der-eigenen-bevoelkerung/