Parteiversammlung zu den kommunalen Vorlagen vom 28.11.2021 und zum Budget 2022

Die Wollerauer SVP befand über die kommunalen Sachvorlagen vom 28. November 2021 sowie über das Budget 2022 der Gemeinde Wollerau

Am 19. November 2021 hat sich die SVP Wollerau zur Versammlung getroffen. Besonders begrüsst wurden unsere beiden SVP-Gemeinderäte Werner Imlig und Reiner Gfeller.

Das erste Sachgeschäft «Ersatzbau MGH Riedmatt» wurde durch Gemeinderat Werner Imlig vorgestellt. Anstelle der veralteten Mehrzweck- und Gymnastikhalle (MGH) und des Kopfbaus Osttrakt der Sek eins Höfe soll mit dem Projekt «Ersatzbau MGH Riedmatt» eine bedürfnisgerechte Infrastruktur für Schule und Vereine entstehen. Die SVP Wollerau unterstützt das Projekt «Ersatzbau MGH Riedmatt» einstimmig. Das sehr gut geplante Projekt, die Bedürfnisse der Vereine und Nutzer wurden abgeholt und ins Projekt miteinbezogen, macht den Versammlungsteilnehmenden Sinn. Vor allem auch, dass die Räumlichkeiten flexibel den Bedürfnissen angepasst und divers genutzt werden können. Ferner kommt ein gemeinsam durch die Gemeinde Wollerau und dem Bezirk Höfe finanziertes Projekt kostengünstiger als eine isolierte Sanierung der bestehenden MGH.

Das Sachgeschäft «Investitionsbeitrag an die Planungskosten für den Neubau der Stiftung Alterszentrum Turm-Matt» wurde von Gemeinderat Reiner Gfeller präsentiert. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet (Kantonale Bedarfsplanung Langzeitpflege 2019-2040), der Bevölkerung genügend Pflegeplätze anzubieten. Die Infrastruktur des in den 1980er-Jahren erstellen Altersheim ist veraltet und nicht mehr auf die zukünftigen Bedürfnisse ausgerichtet. Der geplante Neubau soll 2 unterirdisch verbundene Gebäudekörper enthalten, in welchen 48 Pflegeplätze, 16 Pflegestudios sowie 12 Wohnstudios angeboten werden. Überdies sollen 16 altersgerechte Wohnungen erstellt werden. Die Gemeinde Wollerau beteiligt sich an den Planungskosten mit CHF 400’000.00. Dieser Betrag wird dem Gesamtinvestitionsbeitrag von total CHF 5 Mio. der Gemeinde Wollerau angerechnet werden. Die SVP Wollerau sieht die Notwendigkeit des Neubaus und unterstützt das Sachgeschäft.

Das Budget 2022 der Gemeinde Wollerau wurde ebenfalls durch Gemeinderat Reiner Gfeller vorgestellt. Die Erfolgsrechnung weist bei einem Totalaufwand von Fr. 44.523 Mio. und einem Ertrag von Fr. 46.260 Mio. einen Ertragsüberschuss von Fr. 1.737 Mio. aus. Die Hauptgründe für diesen Ertragsüberschuss sind, dass der innerkantonale Finanzausgleich sinkt und die Steuererträge 2022, aufgrund den aktuellen Steuererträgen 2021, um rund Fr. 6 Mio. höher budgetiert wurden.

SVP Sektion Wollerau

Die Wollerauer SVP befindet über die Jahresrechnung der Gemeinde und sagt Ja zur DBZW Pluralinitiative

Am 12. März hat sich die SVP Wollerau zur Versammlung getroffen. Besonders begrüsst wurden die Vertreter des Gemeinderats Franziska Zingg, Marco Steiner und Reiner Gfeller aus eigener Reihe. Ebenso willkommen geheissen wurde André Veya, der als Vertreter der Pluralinitiative an der Parteiversammlung teilnahm.

Das erste Sachgeschäft wurde durch Gemeinderat Marco Steiner eröffnet. Er stellte die Wollerauer Jahresrechnung in groben Zügen vor und präsentierte das erfreuliche Resultat mit einem Ertragsüberschuss von 4.3 Mio. Franken. Die Versammlung hinterfragte die vorliegende Situation kritisch, nachdem an der Gemeindeversammlung noch im vergangenen Dezember ein defizitärer Voranschlag präsentiert und eine Erhöhung des Steuerfusses als unumgänglich dargestellt wurde. Diese zeigt sich nun als Steuererhöhung auf Vorrat, die von den Anwesenden beklagt wird. Nichtsdestotrotz wird die Rechnung von der Versammlung einstimmig zur Abnahme empfohlen.

Im weiteren Verlauf stellte Franziska Zingg als Vertreterin des Gemeinderats das Thema vor, das den wesentlichen Zeitbedarf des Abends in Anspruch nahm: Das Konzept vom Dorf- und Bildungszentrum Wollerau (DBZW), welches schon über einen Zeitraum von über zwölf Jahren verfolgt und im Jahr 2016 an der kommunalen Abstimmung befürwortet wurde. Im Gegenzug ergriff André Veya als Vertreter des Komitees für die Pluralinitiative das Wort und stellte deren Sichtweise dar. Nebst fragwürdiger Finanzierungsplanung und damit verbundenen Sorgen über die Liquidität in der Gemeindekasse stehen Fragen über die Notwendigkeit von zusätzlichen Schulräumen bei tendenziell sinkenden Schülerzahlen im Vordergrund. Ausserdem wird das Projekt von Einsprachen eingebremst und gar für einen langen Zeitraum blockiert. Das Komitee ruft ins Bewusstsein, dass kürzlich getätigte Investitionen, wie beispielsweise 1 Mio. Franken für die Sanierung des Pausenplatzes dem geplanten Bau zum Opfer fallen würden – und dieser dazu noch wesentlich kleiner ausfiele. Räumliche Engpässe könnten jederzeit mit lokal vorhandenen Leerräumen abgedeckt werden. Die Annahme der Initiative würde eine Überarbeitung des Konzepts erforderlich machen, welches auf die notwendigen Ansprüche ausgelegt werden könnte und nicht als Prestigeobjekt, dessen Realisierbarkeit zurzeit weder politisch noch rechtlich gewährleistet ist. Die Parolenfassung zu diesem Sachgeschäft fiel mit einigen Enthaltungen und wenigen Ablehnungen zugunsten der Initiative aus.

SVP-Sektion Wollerau