Kategorie: Leserbrief

(Leserbrief)

Kommentar zur Schwyzer Kantonsratsdebatte vom 16.02.2022

Einmal mehr hatte Frau Landammann Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher – zuständig für das Departement des Innern – Gelegenheit sich im Schwyzer Kantonsrat zur epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit Corona/Omrikon zu äussern. In ihren Ausführungen sprach Sie von Anstand, Respekt und Vertrauen. Trotz den einschränkenden, freiheitsfeindlichen und verfassungswidrigen Massnahmen von Politik und Verwaltung sollte man sich – nach den Worten von Frau Landammann – als Gesellschaft und als einzelner Bürger wieder auf die Gemeinsamkeiten und den Zusammenhalt zurückbesinnen, um damit die offen entstandenen Risse wieder zu kitten. Das aufgestaute Misstrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren soll dahingehend und nach Wunsch der Regierung, möglichst rasch wieder eine Verbesserung erfahren! Schliesslich, so die Verlautbarungen der zuständigen Regierungsrätin habe der Kanton Schwyz die vom Bund angeordneten Massnahmen immer mit Augenmass umgesetzt. Wirklich?

Von wegen! Insbesondere im Bereich Bildung, sprich an unseren Volksschulen hielt Regierungsrat Michael Stähli eisern an strikten und weiterreichenden Massnahmen fest. Repetitive Spucktests und die ausgeweitete Maskentragepflicht lassen grüssen! Ebenso in Erinnerung bleiben dürften die Schikannen, sprich die zum Teil peinlichst genauen Kontrollen, die man Geschäftsinhabern und im speziellen unseren Wirten zumutete. Den Höhepunkt des untypischen Gehorsams gegenüber Bundesbern zur besagten Thematik bildete aber die skurrile und völlig nutzlose «Impfbus-Aktion» in (fast) allen Schwyzer Gemeinden. Hätte der Schwyzer Regierungsrat wirklich Ausgenmass angewandt, so hätte man der betroffenen Bevölkerung und unserer Wirtschaft einiges an Ärger, Zeit und Geld erspart.

Regierungsrätliche Entscheide, gestützt auf welcher Basis, mit welcher Rechtfertigung? Auf die ominösen und erwiesenermassen oftmals falschen Verlautbarungen des BAG’s bzw. auf die von Fachleuten zusammengesetzte Taskforce «Arbeitsgruppe Corona» des Bundes? Auf die immer wieder ins Feld geführte Auslastung des Gesundheitswesens, sprich die Belegung der Pflege- und Intensivstationen, welche tagtäglich durch ein paar Onlineklicks auf offiziellen Quellen widerlegt werden konnten?

Fazit: Dem Wunsch, der hierfür zur Verantwortung zu ziehenden politischen und behördlichen Personen, man möge sich doch wieder versöhnen, der Regierung und Verwaltung wieder das entsprechende Vertrauen auszusprechen – ja sich sogar dafür zu bedanken, dass aus ihrer Sicht mit «Augenmass» gehandelt wurde, kann und will ich mich nicht anschliessen. Der Vorhang ist gefallen. Augenscheinlich und vermehrt kommt zu Tage, dass all die getroffenen Massnahmen im Zusammenhang mit Corona/Omrikon verfehlt, überzogen und somit unnütz waren. Mann und Frau kann nur hoffen, dass die Politik ihre Lehren daraus ziehen wird und sich dies in ein paar Jahren nicht mehr wiederholen wird.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

(Leserbrief)

Das sogenannte „Mediengesetz“, über welches wir am 13. Februar 2022 zu befinden haben, hat es wahrlich in sich. Die sonst schon regierungs- und somit obrigkeitsgläubigen Medien, sprich ihre zumeist linksgefärbten Schreiberlinge, wollen nun also noch mehr. Eine Menge mehr – mindestens 180 Millionen Franken zusätzlich – Jahr für Jahr. Und für was? Für die immer wieder ins Feld geführte „Medienvielfalt“? Eher Einfalt würde ich meinen!

So zumindest mein Fazit, wenn man sich die vergangenen knapp zwei Jahre im Zusammenhang mit den „Corona-Berichterstattungen“ vor Augen hält. Wo waren bzw. sind hier Unterscheidungen in den Berichterstattungen zu finden? Wie Höflinge im Machtzentrum der Politik begleiteten sie uns tagtäglich mit Angst und Schrecken über den angeblich so gefährlichen Virus. Kritik und anderslautende Wahrnehmungen zum Thema waren und sind noch heute unerwünscht, wurden und werden verpönt und ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verbannt.

Nein, so geht es nun wahrlich nicht. Wenn man sich schon mit den Prädikaten „unabhängig“, „regional“, „sachlich“, „neutral“, „fundiert“, etc. hervorheben will, muss man dies auch beherzigen. Leider ist davon wenig zu sehen bzw. zu lesen. So gesehen, erstaunt es auch nicht, dass das allgemeine Vertrauen in die Medien mehr und mehr schwindet. Der frei denkende Bürger bildet sich seine Meinung selber – dafür braucht es keine staatlich kontrollierte Medienlandschaft – gut so!

Genau wie bei Wahlen Politiker die Quittung für ihr Tun oder besser gesagt für ihr Nichtstun erhalten, werden auch die hiesigen Medienschaffenden am 13. Februar den Willen des Volkes zu spüren bekommen. Ein klares Nein zum Mediengesetz ruft dannzumal hoffentlich jene Prädikate hervor, für welche es sich auch lohnt, als Abonnent für eine Leistung zu bezahlen.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Leserbrief

Mit der neuerlichen Abstimmung vom 28. November 2021 über die anhaltenden, unverhältnismässigen und bisweilen rechtswidrigen Corona-Schutz- und Hygienemassnahmen erhalten wir eine zweite Chance Nein zu sagen. Genau wie einst die alten Eidgenossen zu Willhelm- Tells-Zeiten liegt es auch an uns (dem Volk und Souverän) die Herrschenden wieder zur Besinnung zu bringen. Im Gegensatz zu damals herrschen Vögte und Tyrannen nicht mehr von Schlössern und Burgen herab aufs „gemeine Volk“, sondern sitzen an den Schalthebeln in Bern, den jeweiligen Kantonsregierungen und in den von uns Steuerzahlern bequem eingerichteten Büroräumlichkeiten der ausufernden Verwaltung.

Während nun mehr über 18 Monaten herrscht hierzulande ein unwürdiges Treiben. Direktdemokratische Grundrechte (u.a. die Versammlungs-, Rede und Gewerbefreiheit) werden durch polizeiliche Massnahmen unterbunden bzw. stark eingeschränkt. Wer sagt, was er zum Thema denkt, wird als Querulant, Verschwörungstheoretiker – ja gar am Tode von den angeblich abertausenden an oder mit Corona-Verstorbenen mitverantwortlich gemacht. Fakt ist, dass bei den angeblich über 11`000 an oder mit Corona-Verstorbenen weniger als 100 Personen (!) unter 50 Jahre alt waren. Tyrannisiert durch all die getroffenen Massnahmen wird aber die gesamte Bevölkerung! Selbst als Kantonsparlamentarier erhält man auf entsprechende Fragen keine konkreten Antworten, wird mit pauschalen Floskeln zugedeckt – Kritik unerwünscht! Die Grundlage für derartige Einschränkungen unserer Grundrechte mit all den absurden Massnahmen fehlt somit bis heute. Es gab und gibt keine Evidenz für all das Verbrechen, was uns als bisweilen freie Bürger in einem freien Land angetan wurde. Gegipfelt im indirekten Impfzwang, verbunden mit der totalitären Zertifikatsplicht. Soll sich doch jeder und jede reinspritzen was er oder sie möchte aber bitte lasst alle in Ruhe, welche bewusst darauf verzichten. Komisch auch, dass hier das Wort Diskriminierung von offizieller Seite nie ins Feld geführt wird. Während man an unseren Schulen im Sportunterricht nicht einmal mehr das Spiel: „Wer hat Angst vom schwarzen Mann?….“ durchführen darf – demgegenüber aber in Zeiten des Gender-Wahnsinns alle Minderheitsformen und Arten an unseren Schulen hochlebt und in die Köpfe der Jugendlichen implementiert! – können wir als Ungeimpfte kurzerhand aus Teilen und Bereichen des öffentlichen Lebens auf diskriminierende Art und Weise ausgeschlossen werden. Spätestens bei den nächsten Wahlen sind Politikerinnen und Politiker, welche sich gegen unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte aussprachen und sich weiterhin als moderne Tyrannen und Vögte aufspielen, aus Amt und Würden zu entfernen. Konsequent und Querbeet über alle Parteien hinweg!

So schworen sich einst die alten Eidgenossen auf dem Rütli: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“ Es reicht! Lassen wir den Freiheitsgedanken von damals wieder hochleben. Es wird Zeit, dass wir unsere Freiheit und verfassungsmässigen Grundrechte endlich wieder erlangen. Stimmen wir am 28. November 2021 überzeugt und voller Inbrunst Nein zum gefährlichen Covid-19-Gesetz.

Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat / nicht geimpft

Der SVP bereitet die Spaltung der Bevölkerung in Sachen Zertifikatspflicht Sorgen. Anlässlich der Session des Kantonsrats vom 29. September wollte die SVP Fraktion mittels eines Vorstosses deshalb erreichen, dass Covid-Tests für die Schwyzer Bevölkerung für die Zeit der Zertifikatspflicht vom Kanton bezahlt werden, sofern sich der Bund darum foutiert. Anfänglich sah es nach einer Mehrheit aus, bis dann Kosten und Komplexität des Verfahrens für die Schaffung des entsprechenden Gesetzes die anderen – anfänglich wohlgesonnten – Parteien zum Rückzug bewog und die SVP allein dastand. Es wäre durchaus möglich gewesen mit einer Rückwirkungsklausel zu operieren. Beschwerlich, aber eben doch möglich, wenn der Wille da wäre.

Der SVP war und ist es ein Anliegen, dass die Benachteiligung der Bevölkerung ohne Zertifikat abgemildert wird; dass nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Für viele Ungeimpfte bedeutet eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eine finanzielle Überbelastung, wenn die Testkosten selbst getragen werden müssen. Auch einer mengenmässigen Ausweitung der Testmöglichkeiten wollte die Volkspartei verhelfen, was aber mit dem versenkten Vorstoss vorderhand leider ebenfalls vom Tisch ist.

Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln

Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dies gilt auch betreffend Covid oder anderen Infektionskrankheiten.

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat sollte seine Bürger dazu zwingen. Ich finde, eine solche Entscheidung muss immer in der Abwägung des einzelnen bleiben. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, lieber abwarten wollen, dann müssen wir das verstehen, auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt oder unlogisch klingt. Das ist Vielfalt in unserer Demokratie, die auch Ängste einzelner akzeptieren muss.

Ich bin gegen einen Impfzwang, weil es eine Körperverletzung ist, wenn jemand anders entscheidet, was in meinen Körper gespritzt wird. Das wäre gegen jegliches Menschenrecht und wenn das durchgesetzt wird, bezweifle ich, dass wir noch in einen Rechtsstaat leben. Wer sich impfen lassen möchte sollte das frei entscheiden können.

Es lebe die Eigenverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit.

Deshalb NEIN 28. November zum Covid-19-Gesetz!

Wendelin Schelbert, Kantonsrat, Ried-Muotathal