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Bund
- JA zur Abschaffung des Eigenmietwertes
In der Abstimmungsvorlage geht es zwar um die Einführung einer kantonalen Liegenschaftssteuer für Zweitwohnungen, doch ist die Vorlage an das Bundesgesetz über den Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung gekoppelt. Die Annahme der Vorlage zur Liegenschaftssteuer bedeutet somit gleichzeitig die Abschaffung des Eigenmietwerts. Wohneigentümer zahlen heute Steuern auf ein fiktives Einkommen. Das bestraft besonders Familien, ältere Menschen und alle, die Wohneigentum anstreben oder erben. Wer Schulden macht, wird belohnt – wer sie bezahlt, wird benachteiligt. Die Eigenmietwert-Steuer gehört abgeschafft. Die Reform ist ausgewogen und fair: Der Eigenmietwert wird abgeschafft, im Gegenzug entfallen Abzüge für Unterhalt und Hypozinsen weitgehend. Ersterwerber profitieren, und Kantone können Zweitwohnungen eigenständig besteuern – angepasst an ihre Bedürfnisse. So wird Wohnen insgesamt entlastet und gerechter besteuert. Eine echte Chance für eine faire Eigentumsbesteuerung.
- NEIN zum neuen E-ID-Gesetz
Die Privatsphäre ist ein wesentlicher Teil einer freien Gesellschaft. Die Privatsphäre schützt die Autonomie von Bürgerinnen und Bürgern und fördert die freie Meinungsäusserung, unabhängiges Denken sowie den Mut zur politischen Teilhabe. Das neue E-ID-Gesetz wiederholt die Fehler von 2021, als die Schweizer Bevölkerung eine unsichere E-ID primär ablehnte. Das E-ID-Gesetz bietet keine sichere Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre demokratischen Freiheiten.
Kanton
- NEIN zur Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz
Wer möchte nicht gerne am Monatsende mehr im Portemonnaie haben? Die meisten von uns würden das sicher begrüssen. Doch bei der Diskussion um eine Erhöhung der Einstiegsgehälter für Lehrerinnen und Lehrer fehlt die nötige Weitsicht. Natürlich ist es wichtig, den Lehrerberuf attraktiver zu machen – aber höhere Löhne allein sind keine Lösung. Solange wir nicht anerkennen, dass unser integratives Schulsystem in vielen Bereichen kaum überwindbare Herausforderungen hat, bringen finanzielle Anreize nur begrenzt etwas. Die eigentlichen Probleme liegen anders. Viele Kinder kommen in den Kindergarten oder in die Primarschule mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Zudem sind Lehrpersonen zunehmend mit viel zu vielen administrativen Aufgaben belastet. Beides wirkt sich negativ auf die Unterrichtszeiten und die Qualität des Unterrichts aus. Wir möchten keinesfalls die Arbeit der Lehrkräfte schmälern oder ihnen Faulheit unterstellen. Im Gegenteil: Wir schätzen ihren Einsatz sehr. Deshalb ist es umso wichtiger, die Arbeitsbedingungen gezielt zu verbessern, damit die Kernaufgaben des Unterrichtens wieder im Mittelpunkt stehen. So hat die SVP im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, das solide Deutschkenntnisse im Kindergarten und in der Primarschule fordert. Solche Massnahmen entlasten die Lehrkräfte im Alltag und machen den Beruf langfristig attraktiver. Das Problem des Lehrermangels liegt nicht primär am Lohn, denn auch in den Kantonen Zug, Luzern und Zürich herrscht Lehrermangel trotz höherer Entlöhnung. Aus all diesen Gründen empfehlen wir die Ablehnung der Teilrevision.
Bezirk
- JA zum Verkauf StwEigentum Rathaus II, Bhfstr.4, Wollerau
- JA zum Unterhaltsreglement für offene Fliessgewässer des Bezirk Höfe
Gemeinde
