Kategorie: Kantonalpartei

Mehr dazu: https://www.svp-sz.ch/wahlen23/

Medienmitteilung

Parteipräsident Roman Bürgi begrüsste die Mitglieder der Schwyzer SVP zur Parteiversammlung und Parolenfassung im Restaurant Sattelegg auf der Passhöhe Sattelegg. Die Partei empfiehlt für die Eidgenössische Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ein Ja. Das Stromfresser-Gesetz (KIG) sowie das Covid-Gesetz werden zur Ablehnung empfohlen.

Am 27. April hat die Schwyzer SVP ihre Mitglieder auf der Passhöhe Sattelegg zur Parteiversammlung empfangen. Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander erläuterte die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer. Es geht vor allem darum, dass die Schweiz ihre Attraktivität auf dem internationalen Markt beibehalten kann. Ausserdem ist die Vorlage wichtig, um die Steuereinnahmen von internationalen Unternehmen in der Schweiz halten. Die SVP hat daher mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

Weiter hat die Schwyzer SVP über die Abstimmung zum Stromfresser-Gesetz debattiert. SVP-Nationalrat Marcel Dettling votierte gegen die Vorlage, während der Co-Präsident der Grünen Kanton Schwyz, David Heinzer, die Pro-Seite vertrat. Marcel Dettling sagte dazu: «Das neue Stromfresser-Gesetz bedeutet einen massiven Anstieg des Strombedarfs und Tausende von Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr.» David Heinzer entgegnete hingegen: «Die Klimakrise betrifft uns alle. Klare Ziele im Klimaschutz sind daher wichtiger denn je.» Für die Parteibasis ist jedoch klar, dass dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin bedeutet, was 60 Prozent unseres Energieverbrauchs ausmacht! Und das alles, obwohl wir bereits heute zu wenig Strom haben. Die Schwyzer SVP empfiehlt daher einstimmig ein Nein zum Klimagesetz am 18. Juni.

Zur Diskussion über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes durfte die SVP den renommierten Journalisten und Unternehmer Dr. Philipp Gut begrüssen. Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Gut argumentierte, dass solche massiven Eingriffe in die Grundrechte nicht zu rechtfertigen sind. Die Versammlung folgte dem Vorschlag einstimmig und empfiehlt das Covid-19-Gesetz abzulehnen.

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.

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Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/

 

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 24. November 2024 ein.

Bund

• Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
• Änderung des Obligationenrechts (Untermiete)
• Änderung des Obligationenrechts (Kündigung wegen Eigenbedarfs)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Wir bedanken uns bei der gastgebenden Ortssektion SVP Sattel für die Organisation. Bereits jetzt freuen wir uns auf interessante Diskussionen sowie Ihre Teilnahme.

Brunnen, 10.10.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Kantonsrat Martin Brun, Ortsparteipräsident SVP Sattel

20.10 Uhr
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Referent noch ausstehend

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.30 Uhr
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Referent: Kantonsrat Daniel Kälin, Einsiedeln

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Pause

21.20 Uhr
Änderung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) –
Einheitliche Leistungen

Referent: Kantonsrat Dr. med. Daniel Burger, Altendorf

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.40 Uhr
Diverses / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Wegbeschrieb:

Editorial

Juristen, Leute mit einer akademischen Ausbildung haben wir bereits zuhauf im Schwyzer Regierungsrat. Zeit, einen echten Gewerbler in Amt und Würden zu wählen.

Ich persönlich kenne und schätze Xaver Schuler schon seit Beginn meiner nunmehr über 20-jährigen politischen Tätigkeit. So durfte ich mit ihm im Vorstand der Jungen SVP des Kantons Schwyz mitwirken, ihn als Kantonsratskollegen begleiten und mich ab und zu mit ihm gemeinsam an geselligen Anlässen unters Volk mischen.

Xaver Schuler ist ein bodenständiger, hemdsärmeliger Typ – eben ein volksnaher Politiker. Geradeaus und doch erfahren genug, um sich den zukünftigen Regierungsaufgaben zu widmen. Als langjähriger Kantons- und Gemeinderat kennt er die politischen Abläufe und steht bis heute als Gewerbetreibender noch mit einem Bein im realen Leben – dem Unternehmertum. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Persönlichkeiten, welche nicht nur lamentieren sondern auch bereit und willens sind, Probleme anzupacken. Xaver Schuler ist der Garant dazu.

Bringen wir unseren schönen Kanton auch in Zukunft durch sicheres Gewässer – mit der Wahl von Xaver Schuler in den Schwyzer Regierungsrat (Liste B) am 25. September 2022.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

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Quelle: https://www.svp-sz.ch/partei/editorials/ein-gewerbler-gehoert-in-den-regierungsrat/

Öffentlicher Info-Abend

Dienstag, 6 September 2022, 19.30 Uhr
Restaurant Hirschen, 8855 Wangen

• Stromversorgung March
  Referat von Arne Kähler, Vorsitzender der Geschäftsleitung EW Höfe
• Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik
  Referat von Regierungsratskandidat Xaver Schuler
• Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert!
  Referat von Nationalrat Christian Imark

Die SVP Kanton Schwyz offeriert nach der Veranstaltung einen Apéro.

 

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 24. November 2024 ein.

Bund

• Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
• Änderung des Obligationenrechts (Untermiete)
• Änderung des Obligationenrechts (Kündigung wegen Eigenbedarfs)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Wir bedanken uns bei der gastgebenden Ortssektion SVP Sattel für die Organisation. Bereits jetzt freuen wir uns auf interessante Diskussionen sowie Ihre Teilnahme.

Brunnen, 10.10.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Kantonsrat Martin Brun, Ortsparteipräsident SVP Sattel

20.10 Uhr
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Referent noch ausstehend

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.30 Uhr
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Referent: Kantonsrat Daniel Kälin, Einsiedeln

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Pause

21.20 Uhr
Änderung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) –
Einheitliche Leistungen

Referent: Kantonsrat Dr. med. Daniel Burger, Altendorf

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.40 Uhr
Diverses / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Wegbeschrieb:

Freitag, 4. November 2022, ab 18.30 Uhr
Horseshoe Braui, Gotthardstrasse 5, 6414 Oberarth

Programm

18.30 Uhr
Apéro und Beginn Service mit volkstümlichem Auftakt
19.30 Uhr
Eröffnung durch den Kantonalpräsidenten Roman Bürgi, Goldau
19.40 Uhr
Nominationsversammlung Ständerats- und Nationalratswahlen 2023

1. Begrüssung durch den Wahlkampfleiter SVP Kanton Schwyz Wendelin Schelbert, Muotathal
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Anträge
4. Vorstellung der Kandidaten für den Ständerat
5. Nomination der Ständeratskandidaten
6. Vorstellung der Kandidaten für den Nationalrat
7. Nomination der Nationalratskandidaten
8. Wahlstrategie, Wahlkommission und Wahlbudget
9. Wahlaufruf durch Regierungsrat Herbert Huwiler
10. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich, spätestens 5 Tage vor der Versammlung (bis am 29. Oktober 2022) bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 3. Oktober 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Der Präsident Roman Bürgi
Der Sekretär Samuel Lütolf

Einladung Nominationsversammlung 4.11.2022

Die SVP Kanton Schwyz hat am 18. Mai einen Informations-Anlass zur Schweizerischen Sicherheitspolitik durchgeführt. Mit dabei als Referenten, am rege besuchten Anlass, waren der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann, welcher aktuell als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates amtet, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sowie SVP-Kantonsratspräsident Thomas Hänggi.

Eine grosse Schar an Interessierten Personen hat am Informations-Anlass der Schwyzer SVP zu den aktuellen Sicherheitspolitischen Herausforderungen teilgenommen. Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Menschen und auch die Politik. Nach Jahrzehnten der Unbeschwertheit ist die Bedrohung einer kriegerischen Auseinandersetzung plötzlich wieder sehr nah. Grund genug, um die Situation in der Ukraine ein wenig genauer zu beleuchten und über die Bedeutung einer starken und eigenständigen Sicherheitspolitik für die Schweiz zu sprechen. SVP-Kantonsratspräsident und Vorstandsmitglied der Schwyzer Kantonalen Offiziersgesellschaft Thomas Hänggi führte in die Thematik ein und betonte die Wichtigkeit einer starken Armee für die Sicherheit der Schweiz. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sprach über die Bedeutung der Sicherheitspolitik als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Der Erfolg der Schweiz als prosperierender Wirtschaftsstandort hängt massgeblich von einer erfolgreichen Sicherheitspolitik ab.

Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates konnte Werner Salzmann einen fundierten Überblick über die militärische Lage in der Ukraine geben. Salzmann betonte die Wichtigkeit der schweizerischen Neutralität, um die Schweiz vor der Bedrohung eines Krieges möglichst zu schützen. Weiter muss festgestellt werden, dass die Politik im Bereich der Ausrüstung der Armee Ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren nicht gemacht hat. Es stehen grosse Investitionen an, welche nun dringend getätigt werden müssen. Seit 2001 sind die Ausgaben des Bundes für die Landesverteidigung gleichgeblieben. Dies währenddem die Ausgaben für den Sozialstaat im gleichen Zeitraum um ganze 63% angestiegen sind.

Nach den spannenden Referaten wurden die nächsten Schritte im Bereich der Sicherheitspolitik und erste Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Verteidungsfähigkeit unseres Landes diskutiert. SVP-Präsident Roman Bürgi schloss die interessante Veranstaltung und dankte den Referenten für die spannenden Ausführungen sowie den Besuchern für’s Erscheinen.

 

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 24. November 2024 ein.

Bund

• Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
• Änderung des Obligationenrechts (Untermiete)
• Änderung des Obligationenrechts (Kündigung wegen Eigenbedarfs)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Wir bedanken uns bei der gastgebenden Ortssektion SVP Sattel für die Organisation. Bereits jetzt freuen wir uns auf interessante Diskussionen sowie Ihre Teilnahme.

Brunnen, 10.10.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Kantonsrat Martin Brun, Ortsparteipräsident SVP Sattel

20.10 Uhr
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Referent noch ausstehend

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.30 Uhr
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Referent: Kantonsrat Daniel Kälin, Einsiedeln

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Pause

21.20 Uhr
Änderung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) –
Einheitliche Leistungen

Referent: Kantonsrat Dr. med. Daniel Burger, Altendorf

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.40 Uhr
Diverses / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Wegbeschrieb: