Medienmitteilung
Mitte-links verschleudert Milliarden an Steuerfranken im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und für den Status S. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente ist die Quittung für diese Geldverschwendung ins Ausland. Mit fatalen Folgen: Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV und im Bundeshaushalt. Nun muss die Linke Verantwortung übernehmen: Für höhere Steuern und noch mehr Lohnabzüge.
Die SVP bedauert das Ja zur AHV-Initiative. Die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften bringen die AHV und die Bundesfinanzen in massive Schwierigkeiten. Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV um 5 Milliarden Franken – pro Jahr! Die dafür nötigen höheren Steuern und Lohnabzüge haben die Linken zu verantworten. Wie immer muss der Mittelstand für die linke Politik büssen.
Die SVP fordert dagegen, dass die Initiative ohne höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge umgesetzt werden muss. Die Linke will die Kaufkraft stärken und nimmt gleichzeitig dem Mittelstand, den Familien und der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus dem Portemonnaie. Bei diesem Taschenspieler-Trick wird die SVP nicht mitmachen. Die Mehrkosten der AHV-Initiative sind durch Einsparungen zu kompensieren.
Die Kassen des Bundes sind schon jetzt leer: Die Asylausgaben explodieren, der Schuldenberg erreicht eine Rekordhöhe von über 140 Milliarden Franken und 2027 rechnet der Bund bereits mit über 3 Milliarden Franken Defizit. Gleichzeitig verschleudert Mitte-links Milliarden Franken ins Ausland: Asyl und Status S (4 Milliarden), Entwicklungshilfe (rund 4 Milliarden pro Jahr), Ukraine (6 Milliarden geplant). Diese Verwahrlosung der Politik hat dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente auf breite Zustimmung stiess.
Im Vorfeld der Abstimmung begründeten viele Wählerinnen und Wähler ihr Ja zu dieser teuren und unsozialen Vorlage damit, dass in Bundesbern für alles Geld vorhanden ist, nur nicht für die Schweiz und die eigene Bevölkerung. Diese Entwicklung ist fatal – insbesondere angesichts der leeren Bundeskasse. Deshalb ist klar: Die Geldverschwender von Mitte-links müssen jetzt gestoppt werden. Die Mehrkosten für die AHV-Initiative sind im Bundeshaushalt einzusparen: Das Asyl-Chaos ist zu stoppen, die Entwicklungshilfe zu kürzen und der Status S aufzuheben.
Zudem sind die tieferliegenden Ursachen des Kaufkraftverlusts der Bevölkerung zu bekämpfen, den die verfehlte linke Politik der anderen Parteien verursacht:
- Mitte-links stellt die Kernkraftwerke ab – und verteuert so den Strom.
- Mitte-links drückt das Energiegesetz durch – und verteuert so die Energie.
- Mitte-links öffnet die Schleusen für eine masslose Zuwanderung – und verteuert so Mieten und Wohnen.
Linke Umverteilungspolitik korrigieren
Das Nein zur Renteninitiative trübt die düsteren Aussichten für eine stabile Altersvorsorge weiter. Nun werden die finanziell nachteiligen Auswirkungen der demografischen Entwicklung weiterhin nicht eingedämmt. Umso mehr wird sich die SVP auch in Zukunft mit aller Kraft für die Sicherung der Renten und eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge einsetzen. Die linke Umverteilungspolitik führt in die Sackgasse und muss bei nächster Gelegenheit korrigiert werden.