Am vergangenen Samstagmorgen strömten Dutzende Interessierte ins Restaurant Verenahof in Wollerau. Grund dafür war ein Vortrag von Nationalrat Gregor Rutz zum Vertragspaket EU/Schweiz. Die Veranstaltung hätte aktueller nicht sein können: Am Freitagnachmittag erst hat der Bundesrat diese Vorlage dem Parlament überwiesen.
Gemeinderätin Sonja Böni freute sich über den vollen Saal und die grosse Zahl der Teilnehmer. Diese Veranstaltung sei ein grosses Anliegen der SVP Wollerau: Es sei wichtig, die Bevölkerung bereits heute zu sensibilisieren und aufzuzeigen, dass das Vertragspaket EU/Schweiz direkte Auswirkungen für Kantone und Gemeinden habe.
Rechtsvereinheitlichung als EU-Ziel
Als Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat sich Gregor Rutz bereits im vergangenen Jahr intensiv mit den Abkommen befasst. Er schilderte zunächst den Hintergrund des Vertragspakets. Hauptziel der Europäischen Union ist es, einen Binnenmarkt ohne Grenzen und mit einheitlicher Rechtsordnung zu schaffen. Um diese einheitliche Rechtsordnung garantieren und stabile Rahmenbedingungen im ganzen Vertragsgebiet gewährleisten zu können, ist es wichtig, dass alle beteiligten Länder neue Beschlüsse und Richtlinien umgehend übernehmen und umsetzen. So auch die Schweiz.
Würden wir das Vertragspaket unterschreiben, wäre die Schweiz verpflichtet, alle neuen EU-Beschlüsse in den vertragsrelevanten Bereichen möglichst rasch umzusetzen. Dieser Mechanismus ist auch als «dynamische Rechtsübernahme» bekannt. Davon wären nicht nur der Bund, sondern direkt auch Kantone und Gemeinden betroffen – denn die EU regelt diverse Bereiche, welche in der Schweiz in der Kompetenz von Gemeinden und Kantonen liegen.
Weniger Demokratie, mehr Bürokratie
Dies hat direkte Auswirkungen auf die Mitsprachemöglichkeiten des Parlaments, aber auch die demokratischen Mitwirkungsrechte. Das Initiativ- und Referendumsrecht würden stark eingeschränkt – alles andere würde den Zielen der EU nach einer Rechtsvereinheitlichung zuwiderlaufen. Da auch Bereiche wie die Zuwanderung (Personenfreizügigkeit), die Wirtschaftspolitik (Beihilfenrecht etc.) oder die Energiepolitik betroffen sind, lohnt es sich, die Dossiers genau zu studieren.
Mitzuentscheiden hätte die Schweiz nichts: Die EU-Regulierungen werden durch Gremien beschlossen, in welchen einzige die Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Schweiz könnte nur einen Beobachterstatus einnehmen, müsste die Beschlüsse dann aber ins nationale Recht umsetzen. Hier regt sich Widerstand auch bei den Parlamentariern: Gesetzgebung ist die Kernaufgabe des Parlaments. Das National- und Ständerat genau in diesem Bereich faktisch ausgeschaltet würden, wird noch zu diskutieren geben. Die Vorlage kommt nun ins Parlament: Dieses Jahr wird sie der Ständerat, voraussichtlich im nächsten Jahr der Nationalrat bearbeiten.
Zum Schluss der Veranstaltung dankte Gemeinderatskandidatin Cinzia Vitale dem Referenten sowie den Anwesenden für Ihr Interesse. Sie wies auf die Gemeindewahlen vom 19. April hin: Es wäre schön, wenn auch dort eine möglichst grosse Zahl an Stimmberechtigten ihre demokratischen Rechte wahrnehmen würde.