Autor: SVP Arth-Oberarth-Goldau

Nicht noch Öl ins Feuer giessen

Der SVP bereitet die Spaltung der Bevölkerung in Sachen Zertifikatspflicht Sorgen. Anlässlich der Session des Kantonsrats vom 29. September wollte die SVP Fraktion mittels eines Vorstosses deshalb erreichen, dass Covid-Tests für die Schwyzer Bevölkerung für die Zeit der Zertifikatspflicht vom Kanton bezahlt werden, sofern sich der Bund darum foutiert. Anfänglich sah es nach einer Mehrheit aus, bis dann Kosten und Komplexität des Verfahrens für die Schaffung des entsprechenden Gesetzes die anderen – anfänglich wohlgesonnten – Parteien zum Rückzug bewog und die SVP allein dastand. Es wäre durchaus möglich gewesen mit einer Rückwirkungsklausel zu operieren. Beschwerlich, aber eben doch möglich, wenn der Wille da wäre.

Der SVP war und ist es ein Anliegen, dass die Benachteiligung der Bevölkerung ohne Zertifikat abgemildert wird; dass nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Für viele Ungeimpfte bedeutet eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eine finanzielle Überbelastung, wenn die Testkosten selbst getragen werden müssen. Auch einer mengenmässigen Ausweitung der Testmöglichkeiten wollte die Volkspartei verhelfen, was aber mit dem versenkten Vorstoss vorderhand leider ebenfalls vom Tisch ist.


Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln

Die Covid-Impfung muss freiwillig bleiben!

Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dies gilt auch betreffend Covid oder anderen Infektionskrankheiten.

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat sollte seine Bürger dazu zwingen. Ich finde, eine solche Entscheidung muss immer in der Abwägung des einzelnen bleiben. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, lieber abwarten wollen, dann müssen wir das verstehen, auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt oder unlogisch klingt. Das ist Vielfalt in unserer Demokratie, die auch Ängste einzelner akzeptieren muss.

Ich bin gegen einen Impfzwang, weil es eine Körperverletzung ist, wenn jemand anders entscheidet, was in meinen Körper gespritzt wird. Das wäre gegen jegliches Menschenrecht und wenn das durchgesetzt wird, bezweifle ich, dass wir noch in einen Rechtsstaat leben. Wer sich impfen lassen möchte sollte das frei entscheiden können.

Es lebe die Eigenverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit.

Deshalb NEIN 28. November zum Covid-19-Gesetz!


Wendelin Schelbert, Kantonsrat, Ried-Muotathal

Die Wollerauer SVP befindet über die Jahresrechnung der Gemeinde und sagt Ja zur DBZW Pluralinitiative

Am 12. März hat sich die SVP Wollerau zur Versammlung getroffen. Besonders begrüsst wurden die Vertreter des Gemeinderats Franziska Zingg, Marco Steiner und Reiner Gfeller aus eigener Reihe. Ebenso willkommen geheissen wurde André Veya, der als Vertreter der Pluralinitiative an der Parteiversammlung teilnahm.

Das erste Sachgeschäft wurde durch Gemeinderat Marco Steiner eröffnet. Er stellte die Wollerauer Jahresrechnung in groben Zügen vor und präsentierte das erfreuliche Resultat mit einem Ertragsüberschuss von 4.3 Mio. Franken. Die Versammlung hinterfragte die vorliegende Situation kritisch, nachdem an der Gemeindeversammlung noch im vergangenen Dezember ein defizitärer Voranschlag präsentiert und eine Erhöhung des Steuerfusses als unumgänglich dargestellt wurde. Diese zeigt sich nun als Steuererhöhung auf Vorrat, die von den Anwesenden beklagt wird. Nichtsdestotrotz wird die Rechnung von der Versammlung einstimmig zur Abnahme empfohlen.

Im weiteren Verlauf stellte Franziska Zingg als Vertreterin des Gemeinderats das Thema vor, das den wesentlichen Zeitbedarf des Abends in Anspruch nahm: Das Konzept vom Dorf- und Bildungszentrum Wollerau (DBZW), welches schon über einen Zeitraum von über zwölf Jahren verfolgt und im Jahr 2016 an der kommunalen Abstimmung befürwortet wurde. Im Gegenzug ergriff André Veya als Vertreter des Komitees für die Pluralinitiative das Wort und stellte deren Sichtweise dar. Nebst fragwürdiger Finanzierungsplanung und damit verbundenen Sorgen über die Liquidität in der Gemeindekasse stehen Fragen über die Notwendigkeit von zusätzlichen Schulräumen bei tendenziell sinkenden Schülerzahlen im Vordergrund. Ausserdem wird das Projekt von Einsprachen eingebremst und gar für einen langen Zeitraum blockiert. Das Komitee ruft ins Bewusstsein, dass kürzlich getätigte Investitionen, wie beispielsweise 1 Mio. Franken für die Sanierung des Pausenplatzes dem geplanten Bau zum Opfer fallen würden – und dieser dazu noch wesentlich kleiner ausfiele. Räumliche Engpässe könnten jederzeit mit lokal vorhandenen Leerräumen abgedeckt werden. Die Annahme der Initiative würde eine Überarbeitung des Konzepts erforderlich machen, welches auf die notwendigen Ansprüche ausgelegt werden könnte und nicht als Prestigeobjekt, dessen Realisierbarkeit zurzeit weder politisch noch rechtlich gewährleistet ist. Die Parolenfassung zu diesem Sachgeschäft fiel mit einigen Enthaltungen und wenigen Ablehnungen zugunsten der Initiative aus.

SVP-Sektion Wollerau