Aktuell

Das Referendum der Freiheit: NEIN zum Covid-Zertifikat


Von Jean-Luc Addor, Nationalrat, Savièse

Die Schweiz ist das erste und bisher einzige Land, in dem die Bevölkerung über die von der Regierung auferlegten Beschränkungen abstimmen kann. Die Augen der Welt werden deshalb am 28. November auf uns gerichtet sein – die Abstimmung über das Covid-Gesetz kommt einem Plebiszit für oder gegen die Freiheit gleich.

Mit der Einführung des Covid-Zertifikats am 13. September hat der Bundesrat eine regelrechte soziale Spaltung herbeigeführt: In einer Art Apartheid werden Menschen ins Abseits gedrängt, die sich aus persönlichen Gründen, die wir respektieren müssen, nicht mit den derzeit zugelassenen Produkten impfen lassen wollen. Das Covid-Zertifikat ist das Instrument für diese Diskriminierung. Die Strategie ist klar: Sie besteht darin, das Leben der Nichtgeimpften so schlecht zu machen, dass die Impfung die einzige Möglichkeit zu sein scheint, wieder ein normales Leben zu führen, insbesondere für junge Menschen und vor allem für Schüler, deren Recht auf Bildung ernsthaft untergraben wird. Das Covid-Zertifikat ist nichts anderes als das Instrument mit dem eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt wurde.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind nicht gegen den Impfstoff, sondern nur gegen den indirekten Impfzwang, der in der gegenwärtigen Gesundheitssituation durch keine objektiven Tatsachen gerechtfertigt ist. Es geht um unsere Freiheiten und diese Freiheiten wollen wir gemeinsam verteidigen. Denn wir werden nicht in die Falle tappen, geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander auszuspielen.

NEIN zur elektronischen Massenüberwachung

Die Grundlage für das Zertifikat ist die Revision des Covid-Gesetzes, über die wir am 28. November abstimmen werden. Zugleich liefert das Gesetz die Rechtsgrundlage für die digitale Massenüberwachung und damit das Abgleiten unserer Gesellschaft in eine autoritäre Gesellschaft, in der sich der Staat eine immer grössere Kontrolle über die Bürger sichert.

Diese Instrumente der Diskriminierung und der sozialen Kontrolle haben ihren Ursprung in der besonderen Lage, die sich auf das Epidemiengesetz stützt, d.h. in einem Ausnahmeregime, das die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates entgegen allen objektiven Tatsachen und im Gegensatz zu den Forderungen der SVP weiterhin aufrechterhält, mit enormen Schäden für unsere Wirtschaft, aber mehr noch für den sozialen Zusammenhalt.

Alain Berset hat sein Versprechen an das Schweizer Volk gebrochen

Die Corona-Politik des Bundesrats ist eine nicht enden wollende Reihe von gebrochenen Versprechen. Im April 2021 versprach Bundesrat Alain Berset, dass die Normalisierungsphase beginnen werde, wenn alle Erwachsenen, die dies wünschten, geimpft seien. Dieses Stadium haben wir längst erreicht. Doch ein Ende ist noch nicht in Sicht. Auf die von Herrn Berset versprochene Ausstiegsstrategie warten wir noch immer. Dennoch waren die Sterblichkeits- und Hospitalisierungsstatistiken noch nie so tief. Zuverlässige Studien (https://www.corona-immunitas.ch/fr/) zeigen im Übrigen, dass die Zahl der Geimpften viel höher ist, als das BAG und der Bundesrat behaupten. Das Ziel sollte die kollektive Immunität sein; aber nun werden, anstatt die Zahl der serologischen Tests zu erhöhen, finanzielle Schranken errichtet, die Menschen mit geringem Einkommen davon abhalten, sich testen zu lassen. Zum eklatanten Missmanagement gehört auch, dass Intensivbetten mitten in der Pandemie abgebaut wurden.

Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in dem die Bürger das Recht haben, über die Covid-Massnahmen abzustimmen. Die Volksabstimmung vom 28. November wird ein Plebiszit über die Freiheit sein, aber auch ein Plebiszit über die Art und Weise, wie der Bundesrat diese Krise bewältigt. Lassen Sie sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen! Befreien wir uns vom Covid-Zertifikat und zwingen wir den Bundesrat, mit einem NEIN zu dieser freiheitsfeindlichen Revision des Covid-Gesetzes endlich die von ihm selbstverschuldete Krise zu beenden.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/referate/das-referendum-der-freiheit-nein-zum-covid-zertifikat/

Nicht noch Öl ins Feuer giessen

Der SVP bereitet die Spaltung der Bevölkerung in Sachen Zertifikatspflicht Sorgen. Anlässlich der Session des Kantonsrats vom 29. September wollte die SVP Fraktion mittels eines Vorstosses deshalb erreichen, dass Covid-Tests für die Schwyzer Bevölkerung für die Zeit der Zertifikatspflicht vom Kanton bezahlt werden, sofern sich der Bund darum foutiert. Anfänglich sah es nach einer Mehrheit aus, bis dann Kosten und Komplexität des Verfahrens für die Schaffung des entsprechenden Gesetzes die anderen – anfänglich wohlgesonnten – Parteien zum Rückzug bewog und die SVP allein dastand. Es wäre durchaus möglich gewesen mit einer Rückwirkungsklausel zu operieren. Beschwerlich, aber eben doch möglich, wenn der Wille da wäre.

Der SVP war und ist es ein Anliegen, dass die Benachteiligung der Bevölkerung ohne Zertifikat abgemildert wird; dass nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Für viele Ungeimpfte bedeutet eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eine finanzielle Überbelastung, wenn die Testkosten selbst getragen werden müssen. Auch einer mengenmässigen Ausweitung der Testmöglichkeiten wollte die Volkspartei verhelfen, was aber mit dem versenkten Vorstoss vorderhand leider ebenfalls vom Tisch ist.


Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln

Die Covid-Impfung muss freiwillig bleiben!

Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dies gilt auch betreffend Covid oder anderen Infektionskrankheiten.

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat sollte seine Bürger dazu zwingen. Ich finde, eine solche Entscheidung muss immer in der Abwägung des einzelnen bleiben. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, lieber abwarten wollen, dann müssen wir das verstehen, auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt oder unlogisch klingt. Das ist Vielfalt in unserer Demokratie, die auch Ängste einzelner akzeptieren muss.

Ich bin gegen einen Impfzwang, weil es eine Körperverletzung ist, wenn jemand anders entscheidet, was in meinen Körper gespritzt wird. Das wäre gegen jegliches Menschenrecht und wenn das durchgesetzt wird, bezweifle ich, dass wir noch in einen Rechtsstaat leben. Wer sich impfen lassen möchte sollte das frei entscheiden können.

Es lebe die Eigenverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit.

Deshalb NEIN 28. November zum Covid-19-Gesetz!


Wendelin Schelbert, Kantonsrat, Ried-Muotathal

Die Wollerauer SVP befindet über die Jahresrechnung der Gemeinde und sagt Ja zur DBZW Pluralinitiative

Am 12. März hat sich die SVP Wollerau zur Versammlung getroffen. Besonders begrüsst wurden die Vertreter des Gemeinderats Franziska Zingg, Marco Steiner und Reiner Gfeller aus eigener Reihe. Ebenso willkommen geheissen wurde André Veya, der als Vertreter der Pluralinitiative an der Parteiversammlung teilnahm.

Das erste Sachgeschäft wurde durch Gemeinderat Marco Steiner eröffnet. Er stellte die Wollerauer Jahresrechnung in groben Zügen vor und präsentierte das erfreuliche Resultat mit einem Ertragsüberschuss von 4.3 Mio. Franken. Die Versammlung hinterfragte die vorliegende Situation kritisch, nachdem an der Gemeindeversammlung noch im vergangenen Dezember ein defizitärer Voranschlag präsentiert und eine Erhöhung des Steuerfusses als unumgänglich dargestellt wurde. Diese zeigt sich nun als Steuererhöhung auf Vorrat, die von den Anwesenden beklagt wird. Nichtsdestotrotz wird die Rechnung von der Versammlung einstimmig zur Abnahme empfohlen.

Im weiteren Verlauf stellte Franziska Zingg als Vertreterin des Gemeinderats das Thema vor, das den wesentlichen Zeitbedarf des Abends in Anspruch nahm: Das Konzept vom Dorf- und Bildungszentrum Wollerau (DBZW), welches schon über einen Zeitraum von über zwölf Jahren verfolgt und im Jahr 2016 an der kommunalen Abstimmung befürwortet wurde. Im Gegenzug ergriff André Veya als Vertreter des Komitees für die Pluralinitiative das Wort und stellte deren Sichtweise dar. Nebst fragwürdiger Finanzierungsplanung und damit verbundenen Sorgen über die Liquidität in der Gemeindekasse stehen Fragen über die Notwendigkeit von zusätzlichen Schulräumen bei tendenziell sinkenden Schülerzahlen im Vordergrund. Ausserdem wird das Projekt von Einsprachen eingebremst und gar für einen langen Zeitraum blockiert. Das Komitee ruft ins Bewusstsein, dass kürzlich getätigte Investitionen, wie beispielsweise 1 Mio. Franken für die Sanierung des Pausenplatzes dem geplanten Bau zum Opfer fallen würden – und dieser dazu noch wesentlich kleiner ausfiele. Räumliche Engpässe könnten jederzeit mit lokal vorhandenen Leerräumen abgedeckt werden. Die Annahme der Initiative würde eine Überarbeitung des Konzepts erforderlich machen, welches auf die notwendigen Ansprüche ausgelegt werden könnte und nicht als Prestigeobjekt, dessen Realisierbarkeit zurzeit weder politisch noch rechtlich gewährleistet ist. Die Parolenfassung zu diesem Sachgeschäft fiel mit einigen Enthaltungen und wenigen Ablehnungen zugunsten der Initiative aus.

SVP-Sektion Wollerau