Xaver Schuler als Regierungsrat nominiert

Medienmitteilung

Am 13. Juni wurde Xaver Schuler aus Schwyz von der Schwyzer SVP im Hotel Bären in Lachen als Kandidat für die Regierungsratsersatzwahlen nominiert. Der Gemeindepräsident von Schwyz hat sich damit gegen die beiden Kantonsräte Thomas Haas aus Lachen und Fredi Kälin aus Einsiedeln durchgesetzt.

165 Mitglieder haben am 13. Juni an der Nominationsversammlung für die Ersatzwahlen des Regierungsrates am 25. September 2022 teilgenommen. Im dritten Wahlgang hat sich der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler gegenüber den beiden weiteren Kandidaten Thomas Haas und Fredi Kälin durchgesetzt.

Xaver Schuler bringt als ehemaliger Kantonsrat und Gemeindepräsident von Schwyz umfangreiche Erfahrung aus der Legislative und aus der Exekutive mit. Der 42-Jährige steht mit beiden Beinen im Leben und ist als Gewerbler der richtige Kandidat für das Amt als Regierungsrat.

Völlig unverständlich: Der Ständerat sagt Nein zur Senkung der Benzinsteuern!

Medienmitteilung

Jetzt erst recht: Unterstützen Sie den Kampf der SVP für tiefere Benzinpreise!

Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Die SVP fordert am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat in einem Entlastungspaket die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler. Dass der Ständerat – insbesondere die Vertreter der ländlichen Kantone – das Entlastungspaket ablehnt, ist ein Affront für die hart arbeitende Bevölkerung. Die Vertreter von Mitte und FDP hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten.

Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Januar um rund 50 Rappen gestiegen. Dies verursacht Mehrkosten für private Haushalte, Familien und Gewerbe. Vor allem die Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind davon betroffen. Aber auch der Rest der Bevölkerung spürt den Kaufkraftverlust. Denn die hohen Treibstoffpreise führen auch zu steigenden Konsumentenpreisen. Unter dem Strich bleibt den hart arbeitenden Menschen in unserem Land immer weniger im Portemonnaie. Besonders stossend ist, dass der Bund über die Steuern und Abgaben von den explodierenden Preisen profitiert – über 90 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliessen zum Bund.

SVP-Ständeräte kämpfen für die Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe

Italien, Frankreich und Deutschland haben die Benzinpreise gesenkt. An der von ihr geforderten ausserordentlichen Session kämpft die SVP am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat mit einem Vorstosspaket für die Entlastung von Familien, des Mittelstandes und des Gewerbes.

«Ausserordentliche Umstände rufen nach ausserordentlichen Massnahmen», sagt Ständerat und Parteipräsident Marco Chiesa (TI, Motionen 22.3244 und 22.3356). «Eine befristete Senkung der Schweizer Mineralölsteuern ist gerechtfertigt.» Ständerat Werner Salzmann (BE) fordert höhere steuerliche Abzüge für Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind. Konkret soll der Berufskostenabzug für diese Fahrten auf 6000 Franken angehoben werden (Motion 22.3228). «Mit dieser verhältnismässigen Anpassung kann der Mittelstand entlastet werden.» Ständerat Hansjörg Knecht (AG) verweist auf die Gleichbehandlung von öffentlichem und privatem Verkehr in Krisenzeiten (Motion 22.3243): «Während der Covid-Krise haben Bund und Kantone die Mindererträge des öffentlichen Verkehrs vollständig übernommen. Es ist deshalb zielführend und nötig, dass auch jene Personen, die auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind, von den Folgen des Ukraine-Konflikts entlastet werden.»

Ständerat politisiert am Volk vorbei

Die Ständeräte der anderen Parteien lehnten das Entlastungspaket der SVP ab. Dabei hätten es die Vertreter von Mitte und FDP in der Hand gehabt, zusammen mit der SVP die Schweizer Bevölkerung jetzt zu entlasten. Vor allem die Ablehnung der Vertreter ländlicher Kantone ist völlig unverständlich. Zumal die Entlastungen vor allem ihrer Bevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist, zugutekommen würden.

Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat, der am 16. Juni über das Entlastungspaket der SVP befindet, im Sinne der Menschen in der Schweiz handelt.

Jetzt erst recht: Unterstützen Sie hier den Kampf der SVP für tiefere Benzin- und Dieselpreise!


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/voellig-unverstaendlich-der-staenderat-sagt-nein-zur-senkung-der-benzinsteuern-jetzt-erst-recht-unterstuetzen-sie-den-kampf-der-svp-fuer-tiefere-benzinpreise/

Der Bundesrat muss endlich die Energieversorgung sicherstellen

Medienmitteilung

Die Fraktion der SVP lehnt den Rettungsschirm für Energieunternehmen ab – der Bundesrat hat die Energieversorgung sicherzustellen und nicht Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu schützen. Die Fraktion sagt zudem klar Nein sowohl zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative als auch zur Landschaftsinitiative. Diese links-grünen Forderungen sind zu extrem, finanzpolitisch nicht tragbar und gefährden im Falle der Landschaftsinitiative die Energieversorgung der Schweiz. Bei der BVG-Reform spricht sich die SVP einstimmig für ein Festhalten an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage aus.

Die SVP-Fraktion lehnt den bis zu 10 Milliarden Franken umfassenden Rettungsschirm für Energieunternehmen ab. Es liegt an den Eigentümern dieser Firmen, diese mit genügend Mitteln auszustatten. Die SVP unterstützt den Rückweisungsantrag, der die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von juristischen Personen in den Vordergrund stellt. Sie fordert den Bundesrat auf, angesichts der drohenden Katastrophe einer Strom-Mangellage endlich der sicheren und kostengünstigen Energieversorgung der Menschen und des Gewerbes in der Schweiz höchste Priorität einzuräumen, statt Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken behüten zu wollen.

Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschafts-Initiative)» ab. Diese fordert eine strikte Plafonierung der Gebäudezahl und -fläche ausserhalb der Bauzonen. Die Initiative ist nicht nur Gift für die Landwirtschaft, sondern auch äusserst problematisch im Hinblick auf eine bezahlbare und nachhaltige Energieproduktion.

Bei der 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPGII) sollen im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Landschafts-Initiative die Anzahl Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone plafoniert werden. Die SVP-Fraktion lehnt die Teilrevision mit grosser Mehrheit ab, zumal die Vorlage in ihrer jetzigen Ausgestaltung kommunistische Züge trägt und die Eigentumsgarantie sowie den Föderalismus untergräbt.

Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – Rückweisung an den Absender

Auch der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – der das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern will – ist aus Sicht der SVP viel zu extrem und zu teuer. Der Gegenvorschlag würde die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden kosten: So sollen langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Unternehmen mit über 1 Milliarde Franken gefördert werden sowie entsprechende Massnahmen bei Gebäuden mit 2 Milliarden Franken. Zusätzlich zu den Milliarden an Subventionen fordert die Vorlage schwammige «klimaverträgliche» Finanzflüsse, ein faktisches Verbot von Ölheizungen und – falls sich der Antrag der Kommissionsminderheit durchsetzt – Richtwerte für die Landwirtschaft mit Sanktionen bei deren Nichteinhaltung. Die SVP-Fraktion fordert die Rückweisung der Vorlage an den Absender.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/der-bundesrat-muss-endlich-die-energieversorgung-sicherstellen/

Blinde Sanktionspolitik schadet vor allem der eigenen Bevölkerung

MEDIENMITTEILUNG SVP SCHWEIZ

31. Mai 2022

Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme.

Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker des Kleinstaates Schweiz spielen sich als Weltmoralist auf, um der EU und der USA zu gefallen, ohne dafür etwas zu bekommen. Viel mehr trifft diese blinde Sanktionspolitik die Schweizer Bevölkerung ganz direkt.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine Kurskorrektur des Bundesrates: Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen soll die Schweiz nachvollziehen. Aber sie darf sich nicht noch weiter in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Die Aufgabe der Neutralität hat der Schweiz auch als internationale Vermittlerin enorm geschadet. Die Fraktion lehnt deshalb die Änderung des Embargogesetzes einstimmig ab.

Schuldenbremsen-konformer Abbau der Corona-Schulden

Dank der Schuldenbremse konnte unser Land seine Schulden zwischen 2005 und 2019 von ca. 130 Milliarden auf 97 Milliarden senken. Nur dank der Schuldenbremse hatten wir den finanziellen Spielraum die Corona-Ausgaben zu stemmen. Umso mehr darf dieses bewährte Erfolgsmodell nicht angetastet werden.

Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Haltung: Die rund 35 Milliarden Corona-Schulden sollen unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Dass die Linken dieses Erfolgsmodell immer wieder aushebeln und ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen betreiben wollen, lehnt die Fraktion der SVP Schweiz entschieden ab.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/blinde-sanktionspolitik-schadet-vor-allem-der-eigenen-bevoelkerung/

Formstand der Parteien

In den Sümpfen von Bern – Episode 190

Nach 18 kantonalen Parlamentswahlen seit den eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2019 kann man schon einmal eine Bilanz ziehen über den Formzustand der Schweizer Parteien. Es lässt sich sagen: Die Parteien mit dem Wort «grün» im Namen legen stark zu, alle Bundesratsparteien gehören zu den Verlierern, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Einladung zur Nominationsversammlung Ständerats- und Nationalratswahlen 2023

Freitag, 4. November 2022, ab 18.30 Uhr
Horseshoe Braui, Gotthardstrasse 5, 6414 Oberarth

Programm

18.30 Uhr
Apéro und Beginn Service mit volkstümlichem Auftakt
19.30 Uhr
Eröffnung durch den Kantonalpräsidenten Roman Bürgi, Goldau
19.40 Uhr
Nominationsversammlung Ständerats- und Nationalratswahlen 2023

  1. Begrüssung durch den Wahlkampfleiter SVP Kanton Schwyz Wendelin Schelbert, Muotathal
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Anträge
  4. Vorstellung der Kandidaten für den Ständerat
  5. Nomination der Ständeratskandidaten
  6. Vorstellung der Kandidaten für den Nationalrat
  7. Nomination der Nationalratskandidaten
  8. Wahlstrategie, Wahlkommission und Wahlbudget
  9. Wahlaufruf durch Regierungsrat Herbert Huwiler
  10. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich, spätestens 5 Tage vor der Versammlung (bis am 29. Oktober 2022) bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 3. Oktober 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Der Präsident Roman Bürgi
Der Sekretär Samuel Lütolf

Einladung Nominationsversammlung 4.11.2022

Der Staat zockt 93 Rappen pro Liter Benzin ab

Die SVP verlangt: Jetzt Benzin-Steuern senken! Mittelstand, Familien und Gewerbe entlasten. Die SVP fordert die FDP und Die Mitte auf, am 16. Juni in der Sommersession diese Entlastung zu unterstützen.

Bevölkerungskollaps verhindern!

Thomas Matter, Nationalrat, Meilen

Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen? Braucht es eine Initiative, um das masslose Bevölkerungswachstum zu stoppen?

In meinem bisherigen Leben ist die Bevölkerung in der Schweiz von 5,9 (1966) auf 8,8 Millionen angestiegen – also um fast 3 Millionen Menschen. Allein zwischen 2000 und 2020 ist die Bevölkerung um 21 Prozent oder 1.5 Millionen Menschen gewachsen! Diese Entwicklung ist sechzehnmal schneller erfolgt als in Deutschland, das ja auch ein begehrtes Einwanderungsland ist. Wir marschieren mit grossen Schritten auf eine Zehn-Millionen-Schweiz zu. Durchschnittlich wuchs die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um 88000 Personen/Jahr. Wollen wir das wirklich?

Probleme zuhauf

Die Probleme dieses Zustroms in unser Land sind weit grösser als die Vorteile. Wir müssen unsere schöne Landschaft immer mehr verbauen. Es wird immer schwieriger, die Bevölkerungsmenge bei gleichzeitig abnehmender landwirtschaftlicher Produktionsfläche sicher zu ernähren. Wir brauchen immer mehr Trinkwasser. Wir haben bald nicht mehr genug Strom für alle Menschen, die bei uns leben. Und wir können den öffentlichen wie den privaten Verkehr kaum mehr bewältigen.

Der permanente Zustrom sorgt natürlich auch für immer weiter steigende Land- und Immobilienpreise. Es können sich immer weniger Schweizer Wohneigentum leisten. Und selbstverständlich verteuern sich auch die Mieten massiv. Es braucht immer mehr Polizei und Strafverfolgungsbehörden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Denn mit der Zuwanderung steigt nachweislich auch die schwere Kriminalität. Es müssen ständig neue Infrastrukturen bereitgestellt werden, vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Verkehrsbereich. Wegen zu vieler fremdsprachiger Kinder sinkt das Niveau in der Volksschule.

Spiel ohne Grenzen

Der Fachkräftemangel wird durch die Zuwanderung nicht behoben, sondern im Gegenteil noch verschärft. Denn es ist ein «Spiel ohne Grenzen». Je mehr Zuwanderung, desto mehr Leute braucht es, um die Zugewanderten zu betreuen: in der Verwaltung, in den Schulen und in den Spitälern. Zudem löst die Zuwanderung das Überalterungs- und das AHV-Problem nicht, denn die Zugewanderten werden auch alt und brauchen noch mehr Zuwanderung, um sich wieder zu finanzieren. Und nicht zuletzt leidet auch unsere Natur unter der Bevölkerungsexplosion: Beton statt Blumenwiesen.

So kann es nicht mehr weitergehen! Das ist doch keine langfristige Strategie für unser schönes Land. Im Jahr 2022 erwarten wir unter anderem wegen der Ukraine-Krise netto bis zu 250’000 Zuwanderer.

Was ist zu tun? Was klar ist: die masslose Zuwanderung schadet der Schweiz und ihrer Bevölkerung.

Wir prüfen deshalb Varianten, um den Kollaps der Schweiz zu verhindern. Dazu gehört auch eine Volksinitiative für eine Bevölkerungswachstumsbremse. Im Interesse der schönen Schweiz. Im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder. Im Interesse einer sicheren Zukunft in Freiheit!

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/bevoelkerungskollaps-verhindern/

Für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Stimmbevölkerung am 25. September über diese drei wichtige Themen entscheiden wird. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.

Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der Verrechnungssteuer ein und lehnen die unnötige Tierhaltungsinitiative ab.

Gemeinsam sichern wir unsere AHV

Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform der Altersvorsorge (AHV 21) erreicht gleichzeitig eine Modernisierung und Stabilisierung der 1. Säule ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% kann die Altersvorsorge zuverlässig und solide gesichert werden. So können auch zukünftige Generationen noch von einer AHV-Rente profitieren. SVP, Die Mitte und FDP sind sich einig, nur gemeinsam können wir unsere AHV sichern. Diese Reform ist ein erster notwendiger Schritt in die Zukunft einer gesicherten Altersvorsorge ohne Rentenkürzungen.

Endlich Steuergeschenke ans Ausland stoppen

Mit der Reform der Verrechnungssteuer wird im September die zweite wichtige Modernisierung in der Schweiz erreicht. Diese Reform verhindert weitere Steuergeschenke ans Ausland. Das heutige System der Finanzierung durch Obligationen bestraft Schweizer Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die Energieversorger. Langfristig profitieren alle von der Reform der Verrechnungssteuer.

Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative

Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im internationalen Vergleich einen der striktesten und tierfreundlichsten Anforderungskataloge für die Tierhaltung und Produktion von tierischen Produkten. Nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wird durch die Tierhaltungsinitiative massiv unterwandert, es führt auch zu einer drastischen Teuerung der Nahrungsmittelherstellung von heimischen Produkten wie Fleisch, Käse oder Eier. Wir lehnen die Benachteiligung der Schweizer Produzenten und Konsumenten durch diese extreme Initiative entschieden ab.

Das Volk entscheidet im September über drei wichtige Themen. Gemeinsam setzen wir uns für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz ein.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/fuer-eine-sichere-und-zukunftsorientierte-schweiz/

50 Jahre SVP Kanton Schwyz – Save the date!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der gesamten SVP-Familie

Am Samstag, 1. Oktober 2022 feiert die SVP Kanton Schwyz ihr 50-jähriges Bestehen.

Zu diesem Anlass organisiert die Geschäftsleitung, allen voran, OK-Präsident Xaver Schuler, einen unvergesslichen Abend in Schwyz.

Die Feier findet ab 18.00 Uhr im Mythen-Forum statt.

Bitte haltet euch den Termin frei, damit wir, zusammen mit euch, einen tollen Abend geniessen können.

Die definitive Einladung folgt im August 2022.

Sekretariat SVP Kanton Schwyz
Pia Gisler