Für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Stimmbevölkerung am 25. September über diese drei wichtige Themen entscheiden wird. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.

Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der Verrechnungssteuer ein und lehnen die unnötige Tierhaltungsinitiative ab.

Gemeinsam sichern wir unsere AHV

Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform der Altersvorsorge (AHV 21) erreicht gleichzeitig eine Modernisierung und Stabilisierung der 1. Säule ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% kann die Altersvorsorge zuverlässig und solide gesichert werden. So können auch zukünftige Generationen noch von einer AHV-Rente profitieren. SVP, Die Mitte und FDP sind sich einig, nur gemeinsam können wir unsere AHV sichern. Diese Reform ist ein erster notwendiger Schritt in die Zukunft einer gesicherten Altersvorsorge ohne Rentenkürzungen.

Endlich Steuergeschenke ans Ausland stoppen

Mit der Reform der Verrechnungssteuer wird im September die zweite wichtige Modernisierung in der Schweiz erreicht. Diese Reform verhindert weitere Steuergeschenke ans Ausland. Das heutige System der Finanzierung durch Obligationen bestraft Schweizer Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die Energieversorger. Langfristig profitieren alle von der Reform der Verrechnungssteuer.

Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative

Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im internationalen Vergleich einen der striktesten und tierfreundlichsten Anforderungskataloge für die Tierhaltung und Produktion von tierischen Produkten. Nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wird durch die Tierhaltungsinitiative massiv unterwandert, es führt auch zu einer drastischen Teuerung der Nahrungsmittelherstellung von heimischen Produkten wie Fleisch, Käse oder Eier. Wir lehnen die Benachteiligung der Schweizer Produzenten und Konsumenten durch diese extreme Initiative entschieden ab.

Das Volk entscheidet im September über drei wichtige Themen. Gemeinsam setzen wir uns für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz ein.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/fuer-eine-sichere-und-zukunftsorientierte-schweiz/

50 Jahre SVP Kanton Schwyz – Save the date!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der gesamten SVP-Familie

Am Samstag, 1. Oktober 2022 feiert die SVP Kanton Schwyz ihr 50-jähriges Bestehen.

Zu diesem Anlass organisiert die Geschäftsleitung, allen voran, OK-Präsident Xaver Schuler, einen unvergesslichen Abend in Schwyz.

Die Feier findet ab 18.00 Uhr im Mythen-Forum statt.

Bitte haltet euch den Termin frei, damit wir, zusammen mit euch, einen tollen Abend geniessen können.

Die definitive Einladung folgt im August 2022.

Sekretariat SVP Kanton Schwyz
Pia Gisler

Informativer Anlass zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Die SVP Kanton Schwyz hat am 18. Mai einen Informations-Anlass zur Schweizerischen Sicherheitspolitik durchgeführt. Mit dabei als Referenten, am rege besuchten Anlass, waren der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann, welcher aktuell als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates amtet, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sowie SVP-Kantonsratspräsident Thomas Hänggi.

V.l.n.r.: Marcel Dettling, Nationalrat SVP und Wahlkampfleiter SVP Schweiz, Oberiberg; Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident SVP, Schindellegi; Roman Bürgi, Kantonsrat SVP und Präsident der SVP Kanton Schwyz, Goldau; Werner Salzmann, Ständerat SVP und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, Mülchi BE; Pirmin Schwander, Nationalrat SVP, Lachen.

Eine grosse Schar an Interessierten Personen hat am Informations-Anlass der Schwyzer SVP zu den aktuellen Sicherheitspolitischen Herausforderungen teilgenommen. Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Menschen und auch die Politik. Nach Jahrzehnten der Unbeschwertheit ist die Bedrohung einer kriegerischen Auseinandersetzung plötzlich wieder sehr nah. Grund genug, um die Situation in der Ukraine ein wenig genauer zu beleuchten und über die Bedeutung einer starken und eigenständigen Sicherheitspolitik für die Schweiz zu sprechen. SVP-Kantonsratspräsident und Vorstandsmitglied der Schwyzer Kantonalen Offiziersgesellschaft Thomas Hänggi führte in die Thematik ein und betonte die Wichtigkeit einer starken Armee für die Sicherheit der Schweiz. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sprach über die Bedeutung der Sicherheitspolitik als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Der Erfolg der Schweiz als prosperierender Wirtschaftsstandort hängt massgeblich von einer erfolgreichen Sicherheitspolitik ab.

Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates konnte Werner Salzmann einen fundierten Überblick über die militärische Lage in der Ukraine geben. Salzmann betonte die Wichtigkeit der schweizerischen Neutralität, um die Schweiz vor der Bedrohung eines Krieges möglichst zu schützen. Weiter muss festgestellt werden, dass die Politik im Bereich der Ausrüstung der Armee Ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren nicht gemacht hat. Es stehen grosse Investitionen an, welche nun dringend getätigt werden müssen. Seit 2001 sind die Ausgaben des Bundes für die Landesverteidigung gleichgeblieben. Dies währenddem die Ausgaben für den Sozialstaat im gleichen Zeitraum um ganze 63% angestiegen sind.

Nach den spannenden Referaten wurden die nächsten Schritte im Bereich der Sicherheitspolitik und erste Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Verteidungsfähigkeit unseres Landes diskutiert. SVP-Präsident Roman Bürgi schloss die interessante Veranstaltung und dankte den Referenten für die spannenden Ausführungen sowie den Besuchern für’s Erscheinen.

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 11.04.2022

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Montag, 11. April 2022, 20.00 Uhr
im
Restaurant Hirschen
Dorfplatz 2, 8855 Wangen

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 ein.

Bund

  • Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz)
  • Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
  • Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 24. März 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
KR Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05
Begrüssung
Kantonsrat Peter Dobler, Ortsparteipräsident Wangen

20.15 Uhr
Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
Kontra-Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
Pro-Referent: Thomas Tribolet, Sekretär SFP (Schweizerischer Verband der Filmproduzenten)
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.55 Uhr
Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Referent: Nationalrat Pirmin Schwander, Lachen
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.15 Uhr
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen
Referent: Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP Schweiz, Zug
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.35 Uhr
Diverses / Fragen

21.55 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Medienmitteilung vom 28. März 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.

Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe

Die Zielsetzung der Implementierung von vereinheitlichten Baubegriffen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ins PBG und in die PBV wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. Beim Grenzabstand soll jedoch weiterhin die aktuelle Definition gelten, da sonst mit einem erheblichen Zusatzaufwand gerechnet werden muss.

Auch die vom Volkswirtschaftsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Umweltdepartement angestrebte Vereinfachung des Planungsverfahrens für die grundeigentümerverbindliche Festlegung der Materialabbau- und Deponiezonen, welche mit dieser Teilrevision des PBG erfolgen soll, wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich befürwortet.

Die SVP-Fraktion unterstützt zudem mehrheitlich einen Minderheitsantrag der Kommission, welcher es den Gemeinden überlassen will, ob sie im Baureglement ein Nutzungsmass festlegen wollen oder nicht.

Insgesamt stimmt die SVP-Fraktion der Teilrevision des PBG 2. Etappe ohne Gegenstimme zu.

Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 387 Muotathal / Weid bis Brücke Hinterthal

Die Sanierung und der Ausbau dieser Hauptstrasse werden einstimmig unterstützt. Damit können die bestehenden Defizite in der Langsamverkehrsführung, der Entwässerung, der Knotenausgestaltung, der Bushaltestellen und des gesamten Ober- und Unterbaus behoben, die Strasse den heutigen Normen angepasst und so die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht werden.

Motion M 7/21: Schlankes Bewilligungsverfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen ohne Leistungserhöhung

Reine Wartungsarbeiten sind bereits heute nicht bewilligungspflichtig. Für die rechtliche Abklärungen bezüglich zukünftiger Anwendung des Bagatellverfahrens bei adaptiven Antennen wurde eine Arbeitsgruppe unter Teilnahme der BPUK, des Bundesamtes für Kommunikation und der Mobilfunkbetreiber eingesetzt. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist der Meinung es sei nicht zielführend, dass der Kanton Schwyz vor dem Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Abklärungen der BPUK bereits alternative Bewilligungsverfahren prüft und erklärt die Motion deshalb als nicht-erheblich.

Motion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufnehmen

Die Erarbeitung eines nachfrageorientierten Nachtangebots des öffentlichen Verkehrs scheint grundsätzlich sinnvoll. Zum nächsten Fahrplanwechsel hin ist die Motion aber nicht umsetzbar. Die Regierung will deshalb im öV-Grundangebot 2024–2027 das Entwicklungsfeld «Nachtangebot» einstellen, damit das Konzept für ein Nachtangebot früher als ursprünglich vorgesehen und somit nicht erst mit dem übernächsten Grundangebot (2028–2031) vorgelegt werden kann. Dieses ermöglicht es, die notwendigen Abklärungen und Erhebungen im laufenden Jahr zu starten und das Konzept bereits im Jahr 2023 und somit drei Jahre früher als bislang geplant vorzulegen. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Umwandlung der Motion und erheblich-Erklärung als Postulat.

Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip

Die geltenden Vorschriften verlangen die Besteuerung der Einspeisevergütung nach dem Bruttoprinzip.

Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren

Die durch die Sanierung angestrebte deutliche Abflussverbesserung wurde erreicht und ausgereizt. Von einer Anpassung des Wehrreglements wird abgeraten.

Postulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken

Im Rahmen der laufenden Teilrevision des Volksschulgesetzes gehen die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Massnahmen und Anpassungen demnächst in die Vernehmlassung, so dass die Forderung der Postulanten im Wesentlichen erfüllt sind.

Die SVP-Fraktion wird deshalb alle drei Postulate einstimmig als nicht-erheblich erklären.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/medienmitteilung-vom-28-maerz-2022-zur-kommenden-session-im-schwyzer-kantonsrat/

Ein Bundespräsident hat an einer Demonstration nichts verloren


21. März 2022, Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Ruvigliana

Dass «gut gemeint» häufig das Gegenteil von gut ist, bestätigt leider der Auftritt des Bundespräsidenten an der Demonstration vom letzten Samstag auf dem Bundesplatz.

Ignazio Cassis ergreift mit seiner Teilnahme an der Demonstration Partei für die Ukraine und verstösst damit gegen den Verfassungsauftrag zur Wahrung der Neutralität. Zudem missbraucht er seine Rolle als Bundespräsident. Vor allem aber schadet Cassis damit der Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin.

Artikel 185 der Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat ausdrücklich, «Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz» zu treffen. Mit seinem Auftritt an einer privat organisierten Pro-Ukraine-Demonstration verletzt Cassis diesen Verfassungsauftrag. Insbesondere hat ein Bundespräsident nichts an einer Demonstration verloren. Dies kommt einem Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip gleich. Dieses eigenmächtige Verhalten gefährdet unser auf Ausgleich bedachtes Konkordanzsystem. Die SVP erwartet vom Bundesrat eine Aussprache zu diesem verantwortungslosen Alleingang.

Offensichtlich versteht der Vorsteher des Aussendepartements die Rolle der neutralen Schweiz nicht: Diplomatie, die etwas bewegen soll, findet nicht auf öffentlichen Plätzen statt. Unser Land soll Teil einer Lösung sein und nicht Teil eines Konflikts werden. Damit die Schweiz ihre guten Dienste glaubwürdig und für alle Konfliktparteien anbieten kann, muss der Bundespräsident umgehend zur Wahrung der Neutralität und damit zum Verfassungsauftrag zurückkehren.

Die Neutralität hat unser Land und unsere Bevölkerung seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt. Es kann nicht sein, dass ein unkontrollierter, auf kurzfristigen Applaus bedachter Bundespräsident die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Und das über Jahrhunderte aufgebaute erfolgreiche Neutralitätsprinzip aufs Spiel setzt.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/ein-bundespraesident-hat-an-einer-demonstration-nichts-verloren/

SVP Kanton Schwyz blickt auf erfolgreiches 2021

Medienmitteilung

Am 16. März 2022 hat die SVP Kanton Schwyz die Generalversammlung abgehalten. An der Generalversammlung haben Parteipräsident und Kantonsrat Roman Bürgi sowie Fraktionspräsident Thomas Haas in ihren Berichten über das vergangene Jahr zurückgeblickt.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Restaurant Drei Könige in Einsiedeln am 16. März. In seinem Jahresbericht würdigte er die politischen Erfolge der Schweizerischen Volkspartei im letzten Jahr. Dazu gehören als Grosserfolg das Nein bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz im Juni oder die Beerdigung des Rahmenvertrags mit der EU. Der Präsident wies aber auch auf die aktuellen Herausforderungen hin. Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine sichere und unabhängige Strom- und Nahrungsversorgung für die Schweiz ist. Aber auch wie zentral es für ein unabhängiges Land ist, über eine ernstzunehmende Landesverteidigung zu verfügen.

Weiter berichtete auch Thomas Haas, Präsident der Kantonsratsfraktion, über das vergangene Jahr. Besonders hervorzuheben galt es, dass dank dem Antrag der SVP die 30%-Steuersenkung im Dezember möglich wurde. Natürlich wurde auch dem amtierenden Kantonsratspräsidenten Thomas Hänggi für die souveräne Führung des Kantonsparlaments gedankt.

Zum Schluss der Versammlung gab SVP-Wahlkampfleiter Wendelin Schelbert einen kurzen Ausblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2023. Für die anstehenden Herausforderungen im Kanton Schwyz aber auch in der ganzen Schweiz, braucht es dringend eine starke SVP.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/svp-kanton-schwyz-blickt-auf-erfolgreiches-2021/

«200 Franken sind genug!»

In den Sümpfen von Bern – Episode 178

Ein überparteiliches Komitee «200 Franken sind genug!» will mit einer Volksinitiative die SRG-Gebühren von heute 335 auf 200 Franken reduzieren sowie alle Firmen und Betriebe von dieser Zwangsgebühr befreien. Die Jungen und die Einzelhaushalte, die niemals für 335 Franken das SRG-Programm konsumieren, sollen deutlich weniger bezahlen müssen. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Einladung zur Generalversammlung 2022 SVP Kanton Schwyz

EINLADUNG
zur
Generalversammlung 2022

Mittwoch, 16. März 2022, 20.00 Uhr

Hotel Drei Könige, Paracelsuspark 1, 8840 Einsiedeln

(079 717 97 01 Roman Bürgi)

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Parteipräsidenten Roman Bürgi, Goldau

20.15 Uhr
Generalversammlung 2022

  1. Begrüssung
  2. Totenehrung
  3. Wahl der Stimmenzähler
  4. Protokoll Generalversammlung Juli 2021
  5. Jahresberichte:
    • Kantonalpräsident
    • Fraktionspräsident
  6. Kassabericht 2021 / Budget 2022
  7. Bericht Geschäftsprüfungskommission zum Kassabericht 2021
  8. Wahlen
  9. Anträge
  10. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich spätestens 5 Tage vor der Versammlung, bis am 9. März 2022 bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 18. Februar 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Präsident Roman Bürgi
Sekretär Samuel Lütolf

Einladung