Stoppt den Staat – er ist zu links und zu teuer!

MEDIENMITTEILUNG – 6. Januar 2024

Der Staat wird immer teurer und mächtiger. Es drohen Milliarden-Schulden und neue Steuern für die arbeitende Bevölkerung. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Staatswachstum und Staatsausgaben sind dringend zu senken. Ansonsten droht der Schweiz die gleiche Misere wie der hochverschuldeten EU.

Um das zerstörerische Staatswachstum zu stoppen, fordert die SVP Schweiz an ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn (TG):

  • Senkung der Staatsausgaben um mindestens 10 Prozent in jenen Bereichen, die in den letzten zwanzig Jahren am stärksten angestiegen sind: Entwicklungshilfe, Asyl, Kultur, Sozialstaat und Bundespersonal.
  • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse – Nein zu den geplanten Tricksereien der Mitte-Links-Parteien.
  • Kampf gegen die linke Unterwanderung der Verwaltung, Medien, Bildung und NGOs.

Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 5. und 6. Januar in Bad Horn (TG) befasste sich mit den finanzpolitischen Herausforderungen der Schweiz. Diese sind angesichts der leeren Bundeskassen immens. An der Tagung nahmen Parteipräsident Marco Chiesa, Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin sowie alt Bundesrat Christoph Blocher und zahlreiche National- und Ständeräte und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.

Als Gast-Referenten traten ausgewiesene Experten auf. Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, zeigte in ihrem Referat die besorgniserregende Lage der Bundesfinanzen auf. Für Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer. Die Bundesausgaben haben sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt.“ Ökonom und Weltwoche-Redaktor, Dr. Beat Gygi, warnte vor der dramatischen Verschuldung der EU. Besonders gefährlich sei der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands durch die linksgrüne Deindustrialisierungspolitik. SVP-Vizepräsidentin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher kritisiert die wirtschaftsfeindlichen Regulierungen und die hohen Energiepreise aufgrund der irregeleiteten Klima-Politik: Die Schweizer Wirtschaft habe im internationalen Vergleich an Innovationskraft verloren. Markus Somm, Verleger und Chefredaktor des Nebelspalters, warnte vor der versteckten linken Dominanz in fast allen Institutionen; namentlich Verwaltung, Medien, Kultur, Bildung und NGOs.

Die Bevölkerung wird geschröpft und der Staat lebt in Saus und Braus

Die Grundsatzreferate machten deutlich: Das ungebremste Staatswachstum bedroht den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Wenn die zerstörerische Mitte-Links-Politik weitergeführt wird, drohen neue Schulden und neue Steuern: Das heisst, die Bürgerinnen und Bürger haben noch weniger Geld zur Verfügung und die Wirtschaft kippt in die Rezession.

Sabine D’Amelio-Favez zeigte auf, dass in der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bis zu 3 Milliarden Franken fehlen. «Es besteht definitiv kein Spielraum für neue Aufgaben», so die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Trotzdem will Links-Grün den Sozialstaat weiter massiv ausbauen. Am 3. März stimmen wir über die 13. AHV-Rente ab: Diese extreme Gewerkschafts-Initiative würde jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 5 Milliarden Franken bringen. Die Rechnung wird wieder der Mittelstand zahlen müssen: mit noch höheren Mehrwertsteuern und Lohnabzügen.

Auch die Analyse von Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer.“ Pro Steuerzahler kostet der Staat 50‘000 Franken im Jahr.

Die Bundesschulden sind wieder auf 120 Milliarden Franken angestiegen. Ohne Schuldenbremse, das zeigen die Berechnungen von Professor Schaltegger, hätte die Schweiz sogar 400 Milliarden Franken Schulden. Umso fahrlässiger ist es, dass die Mitte-Links-Parteien versuchen, die Schuldenbremse auszuhebeln, statt endlich die wuchernden Staatsausgaben zu reduzieren.

Angesichts der desolaten Finanzlage besteht für Schaltegger akuter Handlungsbedarf. „30 Jahre Forschung zeigen klar auf: Intelligentes Sparen ist ausgabenorientiert.“ Steuererhöhungen hingegen führten zu einem Rückgang der Investitionen und des Konsums und damit zu einer Rezession.

Den Rotstift ansetzen würde Schaltegger in der Bundesverwaltung. „Ein Bundesangestellter erhält gegenüber einem Angestellten in der Privatwirtschaft 12% mehr Lohn – bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Mit anderen Worten: Ein Beamter erhält einen Monatslohn mehr als ein Angestellter in der Privatwirtschaft, der diese Luxuslöhne mit seinen Steuergeldern noch zwangsfinanzieren muss.

Stärkung der Schweiz statt Anbindung an die Krisen-EU

Ökonom und Weltwoche-Redaktor Dr. Beat Gygi warnte vor den gefährlichen Schuldenbergen in den USA und der EU. Die Schuldenpolitik der EU sei fatal, da sie zum verantwortungslosen Haushalten einlade. Gründe für diese Entwicklung sind laut Gygi Kontrollversagen und die „Gefälligkeitsdemokratie“, die lieber Schulden macht als den eigenen Interessengruppen etwas wegzunehmen. Besonders gefährlich sei, dass sich der europäische Wirtschaftsmotor Deutschland im Niedergang befinde. Eine Folge der linksgrünen Politik: Deindustrialisierung, Klimapolitik, rekordhohe Energiepreise sowie die Schuldenproblematik im Euro-Raum.

SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher wies darauf hin, dass die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos die schlechte Finanzlage des Bundes verschärfen würden. Gleichzeitig würge die links-grüne Politik die Wirtschaft mit immer mehr Regulierungen und Steuern in den Bereichen Klima und Menschenrechte buchstäblich ab, so die Bündner Unternehmerin. „Die Schweizer Wirtschaft hat an Innovationskraft verloren und ist heute im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 3.“

Statt die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern, wolle der Bundesrat ein Rahmenabkommen und uns EU-Recht aufdrücken, obwohl wir ein ganz anderes System haben, so Martullo-Blocher. „Der Schweiz geht es besser, weil wir schlanker, pragmatischer und mit weniger Bürokratie aufgestellt sind als die EU.“ Sie fordert eine Stärkung der Schweizer Erfolgsfaktoren:

  • Bewahrung der Unabhängigkeit und Neutralität
  • Gezielte Steuerung der Zuwanderungspolitik
  • Sichere und bezahlbare Energieversorgung
  • Weltweite Freihandelsabkommen auf Augenhöhe
  • Tiefe Steuern & Abgaben führen zu Wohlstand und Arbeitsplätze
  • Flexibler Arbeitsmarkt mit tiefen Lohnabzügen
  • Abbau der Regulierungsdichte

Höchstlöhne für Beamte

Der ungebremste Staat ist auch ein Abbild der linken Unterwanderung des Staates und staatsnaher Institutionen. Nebelspalter-Verleger Markus Somm zeigte anhand konkreter Beispiele auf, wie die linke Dominanz in der Verwaltung, der Medien und der Bildung die Schweiz immer staatsgläubiger und interventionistischer werden lasse. Ein Hauptproblem sieht Somm in der Akademisierung der staatsnahen Eliten. Dabei drängen insbesondere Absolventen „weicher Fächer“ (Sozial- und Geisteswissenschaften) in die Verwaltung und Institutionen. Die Begrenzung solcher Studienplätze und eine deutliche Erhöhung der Studiengebühren könnten hier Gegensteuer geben, so Markus Somm. Ausserdem empfiehlt er eine Volksinitiative, die Höchstlöhne für Beamte (120‘000 Franken) und eine Obergrenze der Bundesangestellten (40‘000) fordert.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/stoppt-den-staat-er-ist-zu-links-und-zu-teuer/

«Nicht nur die Kinder sind älter, ich kann den Aufwand auch besser abschätzen»

SVP-Präsidium

Bis am 19. Januar will sich SVP-Vizepräsident und Nationalrat Marcel Dettling Zeit lassen. Dann entscheidet er, ob er die Nachfolge von SVP-Präsident Marco Chiesa antreten wird. Der Ybriger im Interview.

Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 29.12.2023

Marco Chiesa tritt als SVP-Präsident zurück. Das sind News. Wie lange wissen Sie schon davon?

Wir in der Parteileitung waren auch überrascht, auch wenn er uns selbstverständlich schon zwei, drei Tage vor der Öffentlichkeit informierte.

Als Vizepräsident und erfolgreicher Wahlkampfleiter gelten Sie nun als Topfavorit für die Nachfolge. Haben Sie sich schon entschieden?

Nein, ich habe mich noch nicht entschieden – weder dafür noch dagegen. Ich werde jetzt aber die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr nutzen, um mir intensiv Gedanken zu machen.

Sie waren schon vor rund vier Jahren in der gleichen Situation. Damals sagten Sie Nein und wollten das Präsidium nicht übernehmen. Was ist heute anders?

Damals waren die Kinder viel kleiner. Sie sind zwar auch jetzt noch nicht allzu alt, aber die Situation ist heute trotzdem anders.

Dann ziehen Sie eine Kandidatur ernsthaft in Erwägung und sagen nicht einfach ab?

Genau, ich überlege mir eine Kandidatur tatsächlich ernsthaft. Nicht nur die Kinder sind älter, ich habe mittlerweile auch mehr Erfahrungen und kann den Aufwand besser abschätzen. Als Mitglied des Präsidiums und als Wahlkampfleiter bin ich viel näher dran als damals. Ich weiss: Das Präsidium würde noch mehr zu tun geben, aber ich weiss in etwa, was mich erwarten würde.

«Marcel Dettling wäre eine Superlösung.»
Roman Bürgi, Nationalrat und Präsident SVP Schwyz

Bis wann fällen Sie einen Entscheid?

Die Findungskommission hat den Termin vorgegeben. Der Eingabetermin für Kandidaturen ist am 19. Januar. Bis dahin nehme ich mir Zeit.

Auf einer Skala von eins bis zehn: Täuscht das oder liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie antreten, jetzt bei acht oder neun?

(Lacht) Dazu sage ich nichts. Dann könnte ich ja gleich sagen, ob ich antrete oder nicht. Nein, nochmals: Ich werde mir zusammen mit meiner Frau in den nächsten Tagen Gedanken machen und mich darüber intensiv unterhalten. Für abschliessende Entscheide ist es zu früh. Es spielt ja auch eine Rolle, ob es Alternativen gibt oder aus welchen Regionen andere mögliche Kandidaten antreten werden.

Marcel Dettling überlegt sich, das Parteipräsidium der SVP Schweiz zu übernehmen.
Bild: Andreas Seeholzer

«Marcel Dettling erfüllt alle Voraussetzungen»

Für Neo-Nationalrat und Schwyzer SVP-Präsident Roman Bürgi ist der Fall klar: Marcel Dettling soll für die Nachfolge von Parteipräsident Marco Chiesa antreten. «Marcel Dettling wäre eine Superlösung. Er erfüllt alle Voraussetzungen», sagt der Goldauer SVP-Politiker auf Anfrage.

Dettling sei «zweisprachig, etabliert und integer». Er habe sich im Vizepräsidium und als Wahlkampfleiter einen guten Namen geschaffen. Er sei fleissig und verlässlich und habe, so Bürgi, deswegen auch im Bundeshaus einen guten Ruf und sei auch in den anderen Fraktionen anerkannt. Nicht zuletzt habe er im Kanton Schwyz sein Mandat mit dem besten Resultat aller Kandidierenden verteidigt.

«Er muss es nur wollen», stellt Bürgi klar und verweist darauf, dass die gleiche Frage ja schon vor über drei Jahren im Raum gestanden habe. Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei werde sich mit Dettling nun an einen Tisch setzen und mit ihm das Gespräch suchen. (adm)

Siehe auch:

Einladung zur ao. Generalversammlung 2023

EINLADUNG
zur
ao. Generalversammlung

Donnerstag, 14. Dezember 2023, 20.00 Uhr

Hotel Drei Könige
Paracelsuspark 1
8840 Einsiedeln

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Parteipräsidenten Roman Bürgi, Goldau

20.15 Uhr
Nominationsversammlung Regierungsrat

20.45 Uhr
ao. Generalversammlung 2023

  1. Begrüssung
  2. Wahl von Stimmenzählern
  3. Protokoll Generalversammlung vom 20. März 2023
  4. Budget 2024
  5. Bericht der Kontrollstelle zum Budget 2024
  6. Terminkalender 2024
  7. Anträge
  8. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich spätestens 5 Tage vor der Versammlung, bis am 7. Dezember 2023 bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 10.11.2023

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Präsident Roman Bürgi
Sekretär Sämi Lütolf

Einladung

Künstliche (manipulative) Intelligenz

EDITORIAL

Sie ist in aller Munde – die sog. Künstliche Intelligenz (KI). Sei es als Textgenerator, als kalter Interpret unserer Datenspuren, als Werkzeug für deep fake oder in Einsatz in Maschinen und Prozessen. Legen wir den Fokus heute auf erstere zwei Aspekte.

Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln, 06.09.2023

Textgeneratoren für Fiktion und Tatsachen

Wer Texte durch Programme wie ChatGPT generieren lässt, wird schnell einmal feststellen, dass da aus den gelernten Texten nebst durchaus gelungenen Ausgaben auch sinnlose Zusammenhänge geschustert oder falsche Darstellungen ausgespuckt werden. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Schuld daran sind im Wesentlichen trainierte Statistiken über wahrscheinliche Wort- und Satzfolgen, die auch hirnlos sinnlose Kausalitäten und falsche Fakten gebären.

Die werden aber so unverfänglich präsentiert, dass man diese Irrläufer oft nur erkennt, wenn man den zugrundeliegenden Sachverhalt kennt und kritisch bleibt. Einfach glauben, was da präsentiert wird, das kann durchaus ins Auge gehen! Da wird nur allzu oft Fiktion als Tatsache aufgetischt. Auch Urheber- oder Quellenangaben fehlen fast komplett, was eine Überprüfung nicht vereinfacht. Man fragt sich: Warum fehlt eigentlich eine Angabe der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit?

Amerikanischer Wokedrall

Stellt man provokante Fragen mit gesellschaftspolitischem Hintergrund mit Thesen oder Wertungen aus der eher konservativen Ecke, dann wird man schnell einmal in den Senkel gestellt. Die Massregelungen sind sehr woke, tendenziell links und – wie beim Staatsfernsehen – belehrend gefärbt. Interessanterweise passiert das bei Fragen aus der eher progressiveren Ecke nicht. Man erkennt unschwer, dass die Datengrundlagen, und der daraus erlernte Duktus, einseitig aus der zumeist amerikanisch gefärbten linken und woken Ecke stammen.

Es fragt sich mit Fug und Recht, ob man einen Nutzen aus diesen Robotern ziehen kann, wenn man nie sicher sein kann, ob die präsentierten Resultate auch korrekt sind. Es schleckt keine Geiss weg: Ohne Faktencheck sollten solche Texte nie 1:1 verwendet werden. Schüler, Firmen und weitere Akteure werden nun versucht sein dieses Instrument zu nutzen; hoffen wir dabei, dass Leser, Lehrer und Konsumenten dann auch den Wahrheitsgehalt erkennen werden. Was sagten uns die Eltern, als wir noch Kinder waren? Glaub nicht alles!

Big brother is manipulating you? Yes, he is!

Dass wir auf Schritt und Tritt elektronisch vermessen werden, daran haben wir uns wohl gewöhnt. Vielen ist es gar egal. Nicht nur beim Benutzen von Computern, sondern auch bei Gebrauch von Kundenkarten, im Sichtfeld von Kameras oder beim Verwenden von Mikrofonen sammeln Konzerne Daten über uns.

Diese Daten werden auch weiterverkauft und kombiniert, sodass andere Akteure ebenfalls ein sehr scharfes Bild von uns haben. Das beeinflusst dann was uns angeboten wird oder eben auch nicht. Gar politisch kann man uns sehr wohl aufgrund der Erkenntnisse der Daten einordnen. All das ist nicht neu, nun kommt jedoch die zunehmende Hebelwirkung durch den vermehrten Einsatz von KI dazu. Kalt werden wir statistisch vermessen und klassifiziert. Und somit zunehmend kontrolliert und manipuliert.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/partei/editorials/kuenstliche-manipulative-intelligenz/

SVP setzt sich gegen das verfehlte und teure Stromfresser-Gesetz ein!

Medienmitteilung

Parteipräsident Roman Bürgi begrüsste die Mitglieder der Schwyzer SVP zur Parteiversammlung und Parolenfassung im Restaurant Sattelegg auf der Passhöhe Sattelegg. Die Partei empfiehlt für die Eidgenössische Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ein Ja. Das Stromfresser-Gesetz (KIG) sowie das Covid-Gesetz werden zur Ablehnung empfohlen.

v.l.n.r.: Rita Helbling, Nationalratskandidatin SVP SZ, Steinerberg; Dr. Philipp Gut, Journalist und Unternehmer; Parteipräsident Roman Bürgi, Nationalratskandidat SVP SZ, Goldau; Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg; Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander, Lachen

Am 27. April hat die Schwyzer SVP ihre Mitglieder auf der Passhöhe Sattelegg zur Parteiversammlung empfangen. Nationalrat und Ständeratskandidat Pirmin Schwander erläuterte die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuer. Es geht vor allem darum, dass die Schweiz ihre Attraktivität auf dem internationalen Markt beibehalten kann. Ausserdem ist die Vorlage wichtig, um die Steuereinnahmen von internationalen Unternehmen in der Schweiz halten. Die SVP hat daher mit grosser Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

Weiter hat die Schwyzer SVP über die Abstimmung zum Stromfresser-Gesetz debattiert. SVP-Nationalrat Marcel Dettling votierte gegen die Vorlage, während der Co-Präsident der Grünen Kanton Schwyz, David Heinzer, die Pro-Seite vertrat. Marcel Dettling sagte dazu: «Das neue Stromfresser-Gesetz bedeutet einen massiven Anstieg des Strombedarfs und Tausende von Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr.» David Heinzer entgegnete hingegen: «Die Klimakrise betrifft uns alle. Klare Ziele im Klimaschutz sind daher wichtiger denn je.» Für die Parteibasis ist jedoch klar, dass dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin bedeutet, was 60 Prozent unseres Energieverbrauchs ausmacht! Und das alles, obwohl wir bereits heute zu wenig Strom haben. Die Schwyzer SVP empfiehlt daher einstimmig ein Nein zum Klimagesetz am 18. Juni.

Zur Diskussion über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes durfte die SVP den renommierten Journalisten und Unternehmer Dr. Philipp Gut begrüssen. Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Gut argumentierte, dass solche massiven Eingriffe in die Grundrechte nicht zu rechtfertigen sind. Die Versammlung folgte dem Vorschlag einstimmig und empfiehlt das Covid-19-Gesetz abzulehnen.

Öffentlich-rechtliche Gehirnwäsche

In den Sümpfen von Bern – Episode 225

Es ist nicht zum Aushalten, was die öffentlich-rechtlichen deutschen Sender ARD und ZDF, aber in ihrem Schlepptau wenig später leider auch das Schweizer Radio und Fernsehen dem Publikum zumuten. Wissen Sie, wer laut ARD Schuld ist an Gewalt, Schlägereien und Übergriffen in deutschen Schwimmbädern? Der Klimawandel. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Wer bezahlt den Sozialstaat? Die reichen, alten, weissen Männer

In den Sümpfen von Bern – Episode 211

Zwei Nationalrätinnen und ehemalige Jungsozialistinnen haben ein grosses Feindbild: Nämlich reiche, alte, weisse Männer. Was Tamara Funiciello und Samira Marti aber nicht daran hindert, sich vom Hauseigentümerverband Raclette servieren zu lassen – also dem Inbegriff von reichen, alten, weissen Männern. Überhaupt sind es genau diese reichen, alten, weissen Männer, die unseren Sozialstaat und eine gewaltige Umverteilung erst ermöglichen. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.