Klares Zeichen gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz

Über 300 Personen standen bei strömendem Regen ein für die Gemeinde Arth, den Kanton Schwyz und unser Land im Allgemeinen

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist tief beeindruckt vom Engagement und dem Kampfwillen aller Anwesenden der Volksversammlung Buosingen. Als Reaktion auf das geplante Bundesasylzentrum im Dorf Goldau organisierten letzte Woche Donnerstag betroffene Anwohner und die SVP eine Kundgebung, auch Volksversammlung genannt, um ein klares Zeichen gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz zu setzen. Über 300 Personen folgten der Einladung bei strömendem Regen und Wind und trotzten den Elementen tapfer. Nach diversen kämpferischen Ansagen von Kantonsrat Samuel Lütolf, Nationalrat Roman Bürgi, Präsident JSVP Mattia Mettler, Nationalrat Marcel Dettling und dem eindringlichen Referat des direkt-betroffenen Landwirts Beat Odermatt wurde die Resolution von Buosingen verabschiedet.

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau hat in diversen Gesprächen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufgenommen und wird sich weiterhin mit ganzer Kraft gegen das Bundesasylzentrum Buosingen einsetzen. Unsere schöne Gemeinde hat es verdient, dass für sie gekämpft wird.

SVP Wollerau nominiert ihre Kandidaten

Präsident Markus Feusi darf an der Nominationsversammlung im Restaurant Pyramide mit Stolz seine ausgezeichneten Kandidaten zur Besetzung des Kantons- und Gemeinderates vorstellen.

Die SVP Wollerau ist überzeugt, die Listen der anstehenden Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 und der Gemeinderatswahl vom 14. April 2024 mit wirtschaftsfreundlichen und bürgerlich-liberalen Kräften zu besetzen.

Kantonsrat Markus Feusi tritt nach 8 Jahren grossem Einsatz für die Öffentlichkeit von seinem Amt zurück und ist sicher, dass mit einer starken Liste mit Vertretungen aus verschiedenen beruflichen Hintergründen, der SVP-Sitz verteidigt werden kann.

Mit Dr. André Plass, Herzchirurg, Kurt Kühnis, Ingenieur und Roman Bürki, Fachmann Justizvollzug werden sich ausgewiesene Kandidaten der anstehenden Wahl stellen.

Mit Sonja Böni-Wiederkehr, dipl. Kauffrau und Altkantonsrätin sowie über 30 Jahre in der politischen Gemeinde Wollerau wohnhaft, stellt sich eine erfahrene und kompetente Frau für das Amt des Gemeinderates zur Verfügung. Mit ihrer grossen Erfahrung und ihrer Bürgernähe will sie die Erhaltung der Traditionen und die Attraktivität der Gemeinde mitgestalten.

Auch darf mit Freude die Bereitschaft zur anstehenden Wiederwahl des Bezirksrates Stefan Helfenstein, Unternehmer und des RPK-Mitgliedes der Gemeinde Daniel Bruderer, Unternehmer, bekannt gegeben werden.

Unsere Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 und die Kandidatin für die Gemeinderatswahlen vom 14. April 2024

v.l.n.r.: Roman Bürki, Kurt Kühnis, Sonja Böni-Wiederkehr und André Plass

SVP beschliesst Ja zur Renteninitiative und deutliche Ablehnung der 13. AHV-Rente

Die Schwyzer SVP debattierte die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente. Die Mehrheit unterstützt die Renteninitiative, die 13. AHV-Rente wird jedoch klar abgelehnt.

Am Donnerstag, dem 1. Februar, versammelte sich die Schwyzer Kantonale SVP im Restaurant Ried in Freienbach, um die Parolen zur «Renteninitiative» und zur Initiative für eine zusätzliche 13. AHV-Rente zu fassen. Der Parteipräsident der Schwyzer SVP, Roman Bürgi, hiess die anwesenden Mitglieder herzlich willkommen und leitete zum Thema des Abends über: Die AHV.

Zuerst referierte Fabian ab Yberg, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schwyz, über die sogenannte «Renteninitiative». Diese strebt in erster Linie eine Erhöhung des AHV-Referenzalters auf 66 Jahre an. Das Problem besteht darin, dass die AHV derzeit nicht nachhaltig gesichert ist. Seit Einführung der AHV ist die Lebenserwartung kontinuierlich gestiegen, während das Pensionsalter unverändert geblieben ist. Auf der Kontra-Seite argumentierte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun gegen die Vorlage. Ihrer Meinung nach ist die Initiative unausgereift und das falsche Rezept zur Schliessung der Finanzierungslücke in der AHV. Nach der kontroversen Debatte über die Vorlage wurde unter den Mitgliedern angeregt diskutiert. Schliesslich überwiegte die Ansicht, dass die zur Abstimmung stehende Renteninitiative ein Schritt in die richtige Richtung ist und es wichtig ist, dass die AHV als wichtigstes Sozialwerk im Land in Zukunft auf soliden Füssen steht. Die Schwyzer SVP empfiehlt mit 52 zu 36 Stimmen ein deutliches JA zur Initiative.

Als zweite Vorlage stand die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente zur Debatte. Kantonsrat Jan Stocker erläuterte die Vorlage und die wichtigsten Argumente. Aus Sicht der SVP zielt die Zahlung einer zusätzlichen 13. Rente im Giesskannenprinzip an sämtliche Rentner sicherlich am Ziel vorbei. Viel sinnvoller wäre es, diejenigen wirksam zu unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb empfiehlt die Schwyzer SVP mit wenigen Gegenstimmen eindeutig ein NEIN zur 13. AHV-Rente.

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 01.02.2024

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 1. Februar 2024, 20.00 Uhr
im
Restaurant Ried
Kantonsstrasse 161, 8807 Freienbach

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 3. März 2024 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
  • Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 12.01.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Oliver Flühler, Freienbach

20.15 Uhr
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Referenten:
Pro: Fabian ab Yberg, Jungfreisinnige SZ
Kontra: Nationalrätin Nicole Barandun, Die Mitte ZH

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Referent: Kantonsrat Jan Stocker

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.20 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Wahlfeier SVP Schweiz Präsident

Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Sekretariat, Frau Pia Gisler-Blattmann
Breitenstrasse 24, 6422 Steinen
Tel. +41 41 838 19 10 | sekretariat@svp-sz.ch

Liebes Mitglied der SVP Kanton Schwyz

Am Samstag, 23. März 2024 wird unser Nationalrat, Marcel Dettling in Langenthal, zum Parteipräsident der SVP Schweiz gewählt. Eine Delegation der SVP fahren bereits am Morgen mit dem Car zu diesem Anlass.

Seine Wahl soll auch bei uns gebührend gefeiert werden. Deshalb organisiert die Kantonalpartei im Kanton Schwyz eine Wahlfeier.

Das Fest findet am Abend des Wahltages, Samstag, 23. März 2024 in der Schanzä-Stubä, Schnabelsbergstrasse 31 in 8840 Einsiedeln statt. Es ist vorgesehen, dass die Feier um 18.00 Uhr beginnt.

Roman Bürgi, Nationalrat und Parteipräsident, führt durch den Abend. Der Anlass wird musikalisch umrahmt. Die SVP des Kantons Schwyz sowie die Organisatoren freuen sich auch auf deine Teilnahme.


Schanzä-Stubä

Stoppt den Staat – er ist zu links und zu teuer!

MEDIENMITTEILUNG – 6. Januar 2024

Der Staat wird immer teurer und mächtiger. Es drohen Milliarden-Schulden und neue Steuern für die arbeitende Bevölkerung. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Staatswachstum und Staatsausgaben sind dringend zu senken. Ansonsten droht der Schweiz die gleiche Misere wie der hochverschuldeten EU.

Um das zerstörerische Staatswachstum zu stoppen, fordert die SVP Schweiz an ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn (TG):

  • Senkung der Staatsausgaben um mindestens 10 Prozent in jenen Bereichen, die in den letzten zwanzig Jahren am stärksten angestiegen sind: Entwicklungshilfe, Asyl, Kultur, Sozialstaat und Bundespersonal.
  • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse – Nein zu den geplanten Tricksereien der Mitte-Links-Parteien.
  • Kampf gegen die linke Unterwanderung der Verwaltung, Medien, Bildung und NGOs.

Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 5. und 6. Januar in Bad Horn (TG) befasste sich mit den finanzpolitischen Herausforderungen der Schweiz. Diese sind angesichts der leeren Bundeskassen immens. An der Tagung nahmen Parteipräsident Marco Chiesa, Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin sowie alt Bundesrat Christoph Blocher und zahlreiche National- und Ständeräte und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.

Als Gast-Referenten traten ausgewiesene Experten auf. Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, zeigte in ihrem Referat die besorgniserregende Lage der Bundesfinanzen auf. Für Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer. Die Bundesausgaben haben sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt.“ Ökonom und Weltwoche-Redaktor, Dr. Beat Gygi, warnte vor der dramatischen Verschuldung der EU. Besonders gefährlich sei der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands durch die linksgrüne Deindustrialisierungspolitik. SVP-Vizepräsidentin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher kritisiert die wirtschaftsfeindlichen Regulierungen und die hohen Energiepreise aufgrund der irregeleiteten Klima-Politik: Die Schweizer Wirtschaft habe im internationalen Vergleich an Innovationskraft verloren. Markus Somm, Verleger und Chefredaktor des Nebelspalters, warnte vor der versteckten linken Dominanz in fast allen Institutionen; namentlich Verwaltung, Medien, Kultur, Bildung und NGOs.

Die Bevölkerung wird geschröpft und der Staat lebt in Saus und Braus

Die Grundsatzreferate machten deutlich: Das ungebremste Staatswachstum bedroht den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Wenn die zerstörerische Mitte-Links-Politik weitergeführt wird, drohen neue Schulden und neue Steuern: Das heisst, die Bürgerinnen und Bürger haben noch weniger Geld zur Verfügung und die Wirtschaft kippt in die Rezession.

Sabine D’Amelio-Favez zeigte auf, dass in der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bis zu 3 Milliarden Franken fehlen. «Es besteht definitiv kein Spielraum für neue Aufgaben», so die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Trotzdem will Links-Grün den Sozialstaat weiter massiv ausbauen. Am 3. März stimmen wir über die 13. AHV-Rente ab: Diese extreme Gewerkschafts-Initiative würde jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 5 Milliarden Franken bringen. Die Rechnung wird wieder der Mittelstand zahlen müssen: mit noch höheren Mehrwertsteuern und Lohnabzügen.

Auch die Analyse von Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer.“ Pro Steuerzahler kostet der Staat 50‘000 Franken im Jahr.

Die Bundesschulden sind wieder auf 120 Milliarden Franken angestiegen. Ohne Schuldenbremse, das zeigen die Berechnungen von Professor Schaltegger, hätte die Schweiz sogar 400 Milliarden Franken Schulden. Umso fahrlässiger ist es, dass die Mitte-Links-Parteien versuchen, die Schuldenbremse auszuhebeln, statt endlich die wuchernden Staatsausgaben zu reduzieren.

Angesichts der desolaten Finanzlage besteht für Schaltegger akuter Handlungsbedarf. „30 Jahre Forschung zeigen klar auf: Intelligentes Sparen ist ausgabenorientiert.“ Steuererhöhungen hingegen führten zu einem Rückgang der Investitionen und des Konsums und damit zu einer Rezession.

Den Rotstift ansetzen würde Schaltegger in der Bundesverwaltung. „Ein Bundesangestellter erhält gegenüber einem Angestellten in der Privatwirtschaft 12% mehr Lohn – bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Mit anderen Worten: Ein Beamter erhält einen Monatslohn mehr als ein Angestellter in der Privatwirtschaft, der diese Luxuslöhne mit seinen Steuergeldern noch zwangsfinanzieren muss.

Stärkung der Schweiz statt Anbindung an die Krisen-EU

Ökonom und Weltwoche-Redaktor Dr. Beat Gygi warnte vor den gefährlichen Schuldenbergen in den USA und der EU. Die Schuldenpolitik der EU sei fatal, da sie zum verantwortungslosen Haushalten einlade. Gründe für diese Entwicklung sind laut Gygi Kontrollversagen und die „Gefälligkeitsdemokratie“, die lieber Schulden macht als den eigenen Interessengruppen etwas wegzunehmen. Besonders gefährlich sei, dass sich der europäische Wirtschaftsmotor Deutschland im Niedergang befinde. Eine Folge der linksgrünen Politik: Deindustrialisierung, Klimapolitik, rekordhohe Energiepreise sowie die Schuldenproblematik im Euro-Raum.

SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher wies darauf hin, dass die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos die schlechte Finanzlage des Bundes verschärfen würden. Gleichzeitig würge die links-grüne Politik die Wirtschaft mit immer mehr Regulierungen und Steuern in den Bereichen Klima und Menschenrechte buchstäblich ab, so die Bündner Unternehmerin. „Die Schweizer Wirtschaft hat an Innovationskraft verloren und ist heute im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 3.“

Statt die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern, wolle der Bundesrat ein Rahmenabkommen und uns EU-Recht aufdrücken, obwohl wir ein ganz anderes System haben, so Martullo-Blocher. „Der Schweiz geht es besser, weil wir schlanker, pragmatischer und mit weniger Bürokratie aufgestellt sind als die EU.“ Sie fordert eine Stärkung der Schweizer Erfolgsfaktoren:

  • Bewahrung der Unabhängigkeit und Neutralität
  • Gezielte Steuerung der Zuwanderungspolitik
  • Sichere und bezahlbare Energieversorgung
  • Weltweite Freihandelsabkommen auf Augenhöhe
  • Tiefe Steuern & Abgaben führen zu Wohlstand und Arbeitsplätze
  • Flexibler Arbeitsmarkt mit tiefen Lohnabzügen
  • Abbau der Regulierungsdichte

Höchstlöhne für Beamte

Der ungebremste Staat ist auch ein Abbild der linken Unterwanderung des Staates und staatsnaher Institutionen. Nebelspalter-Verleger Markus Somm zeigte anhand konkreter Beispiele auf, wie die linke Dominanz in der Verwaltung, der Medien und der Bildung die Schweiz immer staatsgläubiger und interventionistischer werden lasse. Ein Hauptproblem sieht Somm in der Akademisierung der staatsnahen Eliten. Dabei drängen insbesondere Absolventen „weicher Fächer“ (Sozial- und Geisteswissenschaften) in die Verwaltung und Institutionen. Die Begrenzung solcher Studienplätze und eine deutliche Erhöhung der Studiengebühren könnten hier Gegensteuer geben, so Markus Somm. Ausserdem empfiehlt er eine Volksinitiative, die Höchstlöhne für Beamte (120‘000 Franken) und eine Obergrenze der Bundesangestellten (40‘000) fordert.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/stoppt-den-staat-er-ist-zu-links-und-zu-teuer/

«Nicht nur die Kinder sind älter, ich kann den Aufwand auch besser abschätzen»

SVP-Präsidium

Bis am 19. Januar will sich SVP-Vizepräsident und Nationalrat Marcel Dettling Zeit lassen. Dann entscheidet er, ob er die Nachfolge von SVP-Präsident Marco Chiesa antreten wird. Der Ybriger im Interview.

Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 29.12.2023

Marco Chiesa tritt als SVP-Präsident zurück. Das sind News. Wie lange wissen Sie schon davon?

Wir in der Parteileitung waren auch überrascht, auch wenn er uns selbstverständlich schon zwei, drei Tage vor der Öffentlichkeit informierte.

Als Vizepräsident und erfolgreicher Wahlkampfleiter gelten Sie nun als Topfavorit für die Nachfolge. Haben Sie sich schon entschieden?

Nein, ich habe mich noch nicht entschieden – weder dafür noch dagegen. Ich werde jetzt aber die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr nutzen, um mir intensiv Gedanken zu machen.

Sie waren schon vor rund vier Jahren in der gleichen Situation. Damals sagten Sie Nein und wollten das Präsidium nicht übernehmen. Was ist heute anders?

Damals waren die Kinder viel kleiner. Sie sind zwar auch jetzt noch nicht allzu alt, aber die Situation ist heute trotzdem anders.

Dann ziehen Sie eine Kandidatur ernsthaft in Erwägung und sagen nicht einfach ab?

Genau, ich überlege mir eine Kandidatur tatsächlich ernsthaft. Nicht nur die Kinder sind älter, ich habe mittlerweile auch mehr Erfahrungen und kann den Aufwand besser abschätzen. Als Mitglied des Präsidiums und als Wahlkampfleiter bin ich viel näher dran als damals. Ich weiss: Das Präsidium würde noch mehr zu tun geben, aber ich weiss in etwa, was mich erwarten würde.

«Marcel Dettling wäre eine Superlösung.»
Roman Bürgi, Nationalrat und Präsident SVP Schwyz

Bis wann fällen Sie einen Entscheid?

Die Findungskommission hat den Termin vorgegeben. Der Eingabetermin für Kandidaturen ist am 19. Januar. Bis dahin nehme ich mir Zeit.

Auf einer Skala von eins bis zehn: Täuscht das oder liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie antreten, jetzt bei acht oder neun?

(Lacht) Dazu sage ich nichts. Dann könnte ich ja gleich sagen, ob ich antrete oder nicht. Nein, nochmals: Ich werde mir zusammen mit meiner Frau in den nächsten Tagen Gedanken machen und mich darüber intensiv unterhalten. Für abschliessende Entscheide ist es zu früh. Es spielt ja auch eine Rolle, ob es Alternativen gibt oder aus welchen Regionen andere mögliche Kandidaten antreten werden.

Marcel Dettling überlegt sich, das Parteipräsidium der SVP Schweiz zu übernehmen.
Bild: Andreas Seeholzer

«Marcel Dettling erfüllt alle Voraussetzungen»

Für Neo-Nationalrat und Schwyzer SVP-Präsident Roman Bürgi ist der Fall klar: Marcel Dettling soll für die Nachfolge von Parteipräsident Marco Chiesa antreten. «Marcel Dettling wäre eine Superlösung. Er erfüllt alle Voraussetzungen», sagt der Goldauer SVP-Politiker auf Anfrage.

Dettling sei «zweisprachig, etabliert und integer». Er habe sich im Vizepräsidium und als Wahlkampfleiter einen guten Namen geschaffen. Er sei fleissig und verlässlich und habe, so Bürgi, deswegen auch im Bundeshaus einen guten Ruf und sei auch in den anderen Fraktionen anerkannt. Nicht zuletzt habe er im Kanton Schwyz sein Mandat mit dem besten Resultat aller Kandidierenden verteidigt.

«Er muss es nur wollen», stellt Bürgi klar und verweist darauf, dass die gleiche Frage ja schon vor über drei Jahren im Raum gestanden habe. Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei werde sich mit Dettling nun an einen Tisch setzen und mit ihm das Gespräch suchen. (adm)

Siehe auch:

Einladung zur ao. Generalversammlung 2023

EINLADUNG
zur
ao. Generalversammlung

Donnerstag, 14. Dezember 2023, 20.00 Uhr

Hotel Drei Könige
Paracelsuspark 1
8840 Einsiedeln

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Parteipräsidenten Roman Bürgi, Goldau

20.15 Uhr
Nominationsversammlung Regierungsrat

20.45 Uhr
ao. Generalversammlung 2023

  1. Begrüssung
  2. Wahl von Stimmenzählern
  3. Protokoll Generalversammlung vom 20. März 2023
  4. Budget 2024
  5. Bericht der Kontrollstelle zum Budget 2024
  6. Terminkalender 2024
  7. Anträge
  8. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich spätestens 5 Tage vor der Versammlung, bis am 7. Dezember 2023 bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 10.11.2023

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Präsident Roman Bürgi
Sekretär Sämi Lütolf

Einladung